Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag bei der Versammlung vor dem Essener Rathaus anlässlich der Nachricht über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ am 02. Mai 2025.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Demokratinnen und Demokraten,

wir stehen heute hier, weil eine rote Linie überschritten wurde – endgültig und unwiderruflich. Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Das ist kein Detail, kein bürokratischer Vorgang nicht nur eine Bewertung, das ist ein Alarmsignal. Es ist ein Auftrag. Ein Auftrag an uns alle – an die Zivilgesellschaft, an die Politik, an die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats.

Es ist bezeichnend, fast erschütternd symbolisch, dass diese Einstufung genau heute erfolgt – am 2. Mai, dem Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933. Ein historischer Tag, der uns daran erinnert, wie schnell Demokratie kippen kann, wenn man ihren Feind*innen nicht rechtzeitig entgegentritt.

Wir meinen: Es gibt jetzt keinen einzigen legitimen Grund mehr, nicht zu handeln!

Diese Partei hetzt, spaltet, bedroht und bereitet den geistigen Boden für Gewalt. Sie attackiert unsere Demokratie nicht von außen, sondern von innen – aus Parlamenten, mit öffentlicher Finanzierung, mit verfassungsfeindlicher Strategie und eiskaltem Kalkül.

Und deshalb sagen wir heute sechs Punkte, die uns wichtig sind und die wir laut und unmissverständlich klar machen wollen:

1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD – nirgendwo!

Nicht in Kommunen, nicht in Landesparlamenten, nicht im Bundestag. Erst recht nicht hier im Rathaus! Jeder Handschlag, jede Koalition, jede Duldung ist ein Verrat an der Demokratie. Es darf keine Normalisierung rechtsextremer Politik geben!

2. Keine Bühne für Verfassungsfeinde!

Talkshows, Podien, Interviews – Schluss damit! Wir erwarten von den öffentlich-rechtlichen und privaten und besonders auch unseren lokalen Medien: Hört auf, rechtsextremen Hass und Rassismus unter dem Deckmantel „Meinungsvielfalt“ zu verbreiten. Wer die Demokratie abschaffen will, hat keinen Anspruch auf Sendezeit!

3. Verbot der AfD – jetzt!

Was bei der NPD möglich war, muss bei der AfD erst recht möglich sein. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir fordern: Ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD! Die Beweise liegen auf dem Tisch. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, hat keinen Platz im Parteienspektrum unseres Landes.

4. Gleiche Behandlung durch die Sicherheitsbehörden!

Wir erwarten, dass die AfD künftig behandelt wird wie jede andere rechtsextreme Organisation – mit konsequenter Überwachung, mit Verbot ihrer Jugendorganisationen, mit Entwaffnung ihrer Mitglieder und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats!

5. Den Finanzsumpf der AfD trockenlegen und die Demokratie schützen!

Die AfD verschleiert illegale Spenden und attackiert zugleich demokratische Initiativen über das Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsstatus. Wir fordern: Keine öffentlichen Gelder für AfD-nahe Stiftungen! Und: Klare gesetzliche Absicherung der Gemeinnützigkeit antifaschistischer Arbeit.

6. Antifaschistischer Wahlkampf zur Kommunalwahl!

In diesem Jahr ist Kommunalwahl – auch in Essen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf: Keine Normalisierung, keine Kooperation, keine Grauzonen! Die AfD darf in keinem Ratssaal, in keinem Bezirk, in keinem Gremium mitreden, mitentscheiden oder mitverwalten.

Diese Demokratie ist wehrhaft – sie muss es jetzt beweisen!

Wer noch immer zögert, macht sich mitschuldig. Wir sagen: Null Toleranz gegenüber der AfD. Keine Ausreden. Keine Verharmlosung. Keine Normalisierung.

Es geht nicht um Meinungsstreit – es geht um die Verteidigung unserer offenen, vielfältigen, solidarischen Gesellschaft gegen den Faschismus; sowohl Nadelstreifen als auch mit Springerstiefeln!

Unsere Antwort ist klar: Wir stellen uns quer. Gemeinsam. Entschlossen. Heute. Morgen. Überall.

Vielen Dank.