Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt seit Tagen mit seinen Aussagen zum „Stadtbild“ für Diskussionen. Auf einer Pressekonferenz in Brandenburg sagte er am 14.10.2025 „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt äh in sehr großen Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Drei Tage später, am 18.10., bekräftigte er seine Aussage mit den Worten „[…] Dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Vermute, Sie kriegen eine ziemlich deutliche und klare Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal. Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, Recht habe. Ich habe sie übrigens nicht das erste Mal gemacht und ich habe sie auch nicht als Einziger gemacht.“

Besonders nach seiner Wiederholung und Bekräftigung, ein Problem mit dem „Stadtbild“ zu haben, das Abschiebungen lösen würden, riefen bundesweit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Versammlungen gegen diese rassistische Stigmatisierung auf. Auch wir in Essen.

Hauers Ablenkungsmanöver

Wann immer das Bündnis Essen stellt sich quer in der Presse erscheint, ist auch Merz‘ CDU-Parteifreund Matthias Hauer (MdB) nicht weit. In einem WAZ-Interview ätzt er über unsere angekündigte Versammlung: „Das zeigt, dass sich manche politische Kräfte der Diskussion über ein Problem verweigern, das ohne Zweifel existiert. Diese Kräfte wollen sich auch nicht an einer Lösung der Probleme beteiligen, sondern lieber Debatten darüber führen, was man sagen darf und was nicht.“

Mit diesem Zitat versucht Hauer die Diskussion um eine rassistische Aussage des Bundeskanzlers in Kulturkampf umzudeuten, indem er suggeriert, es ginge eigentlich um Sprechverbote. Ein altbekannter Trick der politischen Rechten, den bislang besonders die AfD nutzt und mit „Mut zur Wahrheit“ sogar auf Wahlplakate druckt. Dass derzeit wirklich niemand „Debatten darüber führt, was man sagen darf und was nicht“, tut dabei überhaupt nichts zur Sache. Diese Behauptung ist eine Nebelkerze, die von der eigentlichen Debatte ablenkt. Nämlich der, ob sich Bundeskanzler Friedrich Merz in solch einer generalisierenden, pauschalisierenden und damit schlichtweg rassistischen Weise über Marginalisierte und Minderheiten zu äußern damit Vorbehalte schüren und ganze Bevölkerungsgruppen in ein Zwielicht stellen sollte. Und ob von einem Bundeskanzler nicht erwartet werden kann, dass er sich nach so einer Äußerung entschuldigt.

Statt also zum Thema möchte Hauer lieber zu selbst gesetzten Erzählungen sprechen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „Wenn morgen mal wieder Linke und Linksradikale gemeinsam in Essen die Rassismuskeule gegen die Mehrheitsmeinung schwingen, zeigt das nur, wie sehr sie ein Problem ignorieren können.“

Auch in diesem Statement sind gleich mehrere Fehler zu finden: Er unterschlägt zum einen galant, dass Friedrich Merz weder bei den Pressekonferenzen am 14.10. noch am 18.10 überhaupt Probleme benannt hat. Erst am 23.10. erklärte sich Friedrich Merz ob des öffentlichen Drucks zähneknirschend, was er gemeint haben wollte. Gemeint gewesen seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Woran er dies aber am Stadtbild festmachen würde, ließ Merz gekonnt unter den Tisch fallen. Denn einem Menschen kann man nicht an der Nasenspitze ansehen, was für einen Aufenthaltstitel er oder sie hat oder ob die Person vielleicht kriminell ist oder nicht. Es sei denn man meint, die Haut- oder Haarfarbe dieser Nasenspitze würde fragwürdige Aufenthaltstitel oder gar Bezüge zur Kriminalität preisgeben. Das aber ist nichts anderes als ein rassistisches Ressentiment. Das ist Racial Profiling.

Es war der Protest von tausenden Menschen in ganz Deutschland, der dafür gesorgt hat, dass der Bundeskanzler sich nach über einer Woche überhaupt – wenn auch unserer Ansicht nach unzureichend – geäußert hat. Matthias Hauer könnte an diesem Punkt all denen, die Druck auf den Bundeskanzler ausgeübt haben, danken. Er versteift sich jedoch auf eine uns bekannte Kampfrhetorik, indem er uns, unsere Versammlungsteilnehmenden und Protest als „Linke und Linksradikale“ diffamiert. Eine Rhetorik, die an amerikanische Verhältnisse erinnert.

Faktenverdrehung statt Verantwortung

Zudem nutzt er eine Grafik des ZDF Politbarometers, um seinen vermeintlichen Punkt zu unterstreichen. Die Grafik soll zeigen, dass 63% der Deutschen der Aussage Merz‘ zum Stadtbild Recht geben würden. Das Problem dabei: Die Grafik ist irreführend. Sie suggeriert, der dargestellte Wert beziehe sich auf Merz‘ Aussage, Probleme im Stadtbild könnten durch Abschiebungen gelöst werden. Die gestellte Frage ist aber eine andere:

„Bundeskanzler Friedrich Merz hat davon gesprochen, dass es in Deutschland Probleme im Stadtbild gibt. Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten.
Was meinen Sie, hat Friedrich Merz mit dieser Aussage…
– Recht oder
– hat er damit nicht Recht?“

Es geht in der Frage also nicht um das von Friedrich Merz bemühte nebulöse „Stadtbild“, sondern konkret um Personen, die sich nicht an Regeln halten. Um eine belastbarere Aussage zum eigentlichen Thema zu kommen hätte Herr Hauer lediglich den Artikel auf der Webseite des ZDFs, aus dem er sich die Grafik kopiert hat, weiterlesen müssen. Dort sagen 66% der Befragten, dass sie sich „eher sicher“ oder „sehr sicher“ fühlen.

Ein bekanntes Muster

Dass sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Hauer gegen antifaschistischen und antirassistischen Protest stellt, hat mittlerweile Tradition. Ob gegen die Demos gegen den Schulterschluss von CDU und AfD, als es um die Abstimmung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ging und Hauer sie als schädlich für die Demokratie bezeichnete. Oder als eine Versammlung im Kontext der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, bei der öffentlich wurde, dass die AfD und Personen aus der CDU über die millionenfache Vertreibung hier lebender Menschen beraten haben, in Essen stattfinden sollte. Hauer meinte davor, er wolle nicht „mit ‚linken Feinden der Verfassung‘ protestieren“. Oder als sich 70.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen stellten und Hauer sich mit einem Schild gegen „Extremismus“ hochhaltend zwar in die erste Reihe und vor die Bühne der Gegendemo stellte, als unser Redebeitrag gehalten wurde, es aber nicht fertigbrachte, das der AfD zu zeigen.

Antirassismus ist eine Verantwortung

Antirassismus ist keine Meinung, sondern eine Verantwortung, die jede*r von uns trägt. Wer Kritik daran als „Debatte über Sprechverbote“ umdeutet oder Fakten verdreht, verschiebt die Diskussion weg vom Kern: der Bekämpfung von Diskriminierung.

Als Essen stellt sich quer bleiben wir wachsam, öffentlich sichtbar und engagiert gegen Rassismus, Ausgrenzung und politische Verharmlosung.