Das geplante Versammlungsgesetz NRW

Das geplante Versammlungsgesetz NRW

08.06.2021 19:00 Uhr |  Das geplante Versammlungsgesetz NRW – Welche Bedeutung hat es für die Zivilgesellschaft? | Vortrag mit Jurist*Innen vom Netzwerk Rechtskritik NRW

Seit der Föderalismusreform 2006 ist den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Versammlungsgesetz des Bundes durch eigene Versammlungsgesetze zu ersetzen.

Die Landesregierung NRW plant nun ein eigenes Landesversammlungsgesetz, was medial und politisch diskutiert und unterschiedlich stark kritisiert wird.

In einem Entwurf der SPD-Fraktion sollten z.B. Demonstrationen an Gedenktagen für die Opfer der NS-Herrschaft einfacher untersagt werden können, um Naziaufmärsche, wie der in Bielefeld am 9. November 2019, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Zukunft einfacher zu verhindern – wieso also die ganze Kritik?

Mit diesem Vortrag im Rahmen unserer Reihe „20 Jahre Essen stellt sich quer“ berichten unsere Referent*Innen vom Netzwerk Rechtskritik – einem Zusammenschluss kritisch denkender und politisch aktiver Jurist*innen – über die geplanten Gesetzesänderungen und beantworten Eure Fragen zum Thema. Juristische Vorkenntnisse werden dafür nicht benötigt.

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