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Klage erfolgreich – Essen stellt sich quer gewinnt vor Gericht

Das Bündnis Essen stellt sich quer hat heute seine Klage gegen das Land NRW, vertreten durch die Polizei Essen, gewonnen. Geklagt hatte das Bündnis gegen das Fotografieren und anschließende Veröffentlichen der Fotos in sozialen Netzwerken. Die Polizei vertrat die Auffassung, dass die Anfertigung von Bildern rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das anlasslose Fotografieren ein Eingriff in Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) darstelle und somit rechtswidrig sei. Allein die Präsenz von fotografierenden Beamtinnen und Beamten könne…

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Zur Festnahme eines des Rechtsterrorismus Verdächtigen in Altenessen

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gab es heute in Essen-Altenessen einen SEK-Einsatz, bei dem ein 27-jähriger Mann festgenommen wurde. Der Zugriff erfolgte aufgrund eines Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a StGB) mit rechtsradikalem Hintergrund. Während der Hausdurchsuchung kam auch ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz; es wurden mehrere Gegenstände sichergestellt. Dazu erklärt Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer: „Die rechte Szene radikalisiert sich seit Jahren immer weiter. Angefeuert durch seit Monaten und inzwischen Jahre anhaltende rassistische Debatten, fühlt…

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