Am heutigen Samstag, den 15. März, fand in Essen ein Neonazi-Aufmarsch statt – begleitet von massiver Polizeigewalt. Während Faschist*innen ungehindert durch die Stadt marschieren konnten, wurden antifaschistische Proteste gezielt behindert, verschleppt und brutal unterdrückt.

Das Bündnis Essen stellt sich quer kritisiert aufs Schärfste, dass die Polizei bereits im Vorfeld weder der Presse noch anderen Institutionen Daten zu dieser öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel bekanntgegeben und die Öffentlichkeit vor der Gefahr, die durch gewaltbereite Rechtsextremist*innen ausgeht, im Unklaren gelassen hat. Die Geheimhaltung solcher Informationen unterminiert zudem aktiv das Recht auf Protest und beschneidet das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Doch damit nicht genug: Auch während des Tages wurden Eil- und Spontanversammlungen von der Polizei systematisch ignoriert. Uns liegen Berichte vor, dass Versammlungsanzeigen entgegengenommen, jedoch niemals bearbeitet oder bestätigt wurden. Dies kommt einer faktischen Rechtslosigkeit gleich – ein unhaltbarer Zustand, den wir als Demokratinnen und Demokraten nicht akzeptieren können.

Besonders alarmierend ist der völlig unverhältnismäßige Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende. Uns wurden zahlreiche Fälle brutaler Polizeigewalt gemeldet:

• Am Limbecker Platz sollen Arme von Versammlungsteilnehmenden durch die Polizei in Türen eingeklemmt worden sein.
• Es gibt Berichte über eine ausgekugelte Kniescheibe, mehrere Schürfwunden, einer Presseperson soll sogar ein Finger durch Polizeieinsätze gebrochen worden sein.
• Die Polizei soll zudem auch Gewalt gegen Minderjährige ausgeübt haben.
• Es wurden Menschen bei gefühlten Minusgraden über Stunden in Polizeikesseln festgesetzt. Zwar durften sie etwas trinken, konnten jedoch ihre Notdurft nicht verrichten.

All das geschah unter den Augen einer Behörde, die an diesem Tag alles dafür getan hat, die Sicht- und Hörweite zum Neonazi-Aufmarsch zu verwehren. Die Polizei hat damit nicht nur das Grundrecht auf Protest ausgehöhlt, sondern der Demokratie selbst schweren Schaden zugefügt.

Die Polizei Essen hat den Nazis die Innenstadt zur besten Einkaufszeit überlassen, damit sie dort ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Unter der Leitung von Polizeipräsident Andreas Stüve wurde ihnen der Weg bereitet – so offen und reibungslos wie seit Jahren nicht mehr.

Wir werden dieses Vorgehen nicht hinnehmen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Polizeieinsätze und eine politische Konsequenz für diese systematische Begünstigung extrem rechter Strukturen.

Es kann nicht sein, dass Antifaschismus kriminalisiert wird – während die Rechten marschieren dürfen!