Wir erleben seit Monaten immer wieder Skandale um die Essener Polizeibehörde. Mehrere Familien und Einzelpersonen klagen über rassistische Polizeigewalt, ausgeübt von Essener Polizeibeamt*innen. Selbst unser Bündnis wurde Ziel einer Strafanzeige, nachdem Racial Profiling als rassistische Praxis benannt wurde.

Essen stellt sich quer hat bereits mehrfach auf dieses offensichtliche Problem aufmerksam gemacht und sich sogar schriftlich an den Polizeipräsidenten Herrn Richter gewandt.

Dass es ein Problem innerhalb der Essener Polizeibehörde gibt, erscheint uns eklatant.

Neben den oben kritisierten Fällen rassistischer Polizeigewalt ist uns die Behörde insbesondere durch die permanente Kriminalisierung demokratischen und antifaschistischen Protestes gegen die extreme Rechte aufgefallen, wie beispielsweise den „Steeler Jungs“ oder der “Bruderschaft Deutschland”. Demokrat*innen werden auf Versammlungen von Beamt*innen der Bereitschaftspolizei bewacht und weggegittert, während vorbestrafte, extrem rechte Szenegänger*innen nur lose von Streifenpolizist*innen begleitet werden. Daneben verheimlichte die Polizeibehörde bis zuletzt eine extrem rechte Versammlung von Neonazis und rechtsradikalen Hooligans in der Essener Innenstadt, deren Aufzug am 1. März 2020 sogar an der Alten Synagoge vorbeiführte.

Christian Baumann, Mitglied im Sprecher*innenrkeis von ESSQ dazu: “Wenn 29 Beamt*innen jetzt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wie Hitlerbildern, Hakenkreuzen oder Reichskriegsflaggen, sowie menschenverachtenden und brutalen Karikaturen suspendiert werden, aber gleichzeitig einige Straftaten bereits jetzt schon als verjährt gelten, muss man dieses offensichtlich seit Jahren bestehende Problem klar als strukturelles bezeichnen. Ein Problem, das offenbar seit Jahren gärt.

Wer jetzt noch von „Einzeltäter*innen“ und „Einzelfällen“ spricht, hat die Tragweite des Problems nicht verstanden oder will sie nicht verstehen.”

Baumann weiter: “Bislang war aus Essen lediglich bekannt, dass Abgeordnete der AfD, wie MdB Stefan Keuter, Hitlerbilder untereinander austauschen. Jetzt reihen sich also auch Beamt*innen der Polizei aus Essen ein. Ein Zeichen, das in Alarmbereitschaft versetzt, aufs Schärfste zu verurteilen ist und nach deutlichen Konsequenzen verlangt!”