Im Folgenden veröffentlichen wir den Bündnisredebeitrag zur Versammlung Gegen die AfD – Nie wieder ist jetzt!, an der 7000 Menschen teilnahmen, im Wortlaut.

Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

zunächst einmal möchte ich mich in aller Form und Herzlichkeit bei David von CORRECTIV und Marcello vom Volksverpetzer bedanken, dass sie heute zu uns gesprochen haben. Stellvertretend stehen die beiden für eine für unsere Demokratie immens wichtige Aufgabe: investigativer Qualitätsjournalismus und hochwertige Recherche zu demokratiezersetzenden Netzwerken, Hintermännern und Strukturen, die den Finger immer wieder in die Wunde legt.

Denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD als Vorreiterin des Demokratieabbaus, der Verrohung, der Aufkündigung gesellschaftlichen Miteinanders, schleift seit ihrer Gründung am Fundament unserer Gesellschaft. Tag um Tag wird die Grenze des Sagbaren verschoben, wird die Grenze des guten Geschmacks immer weiter nach rechts versetzt. Die AfD ist mit ihren konstanten Grenzüberschreitungen und bewussten Tabubrüchen seit Monaten im Aufwind und verbirgt ihr Gedankengut nicht mehr nur im völkischen „Flügel“ der Partei. Die aktuelle Recherche von CORRECTIV und der Umgang der Partei damit im Nachgang zeigt eindrucksvoll, dass sie inzwischen auch unverhohlen damit prahlt, massenhaft Menschen deportieren zu wollen.

Das ist keine Unterstellung, das ist das, was sie selbst stolz in die Welt setzt, wenn sie am 10. Januar schreibt „Remigration ist unumgänglich“.

Um das zu betonen: Das schreibt die Bundes-AfD. Kein vermeintlich vom Kurs abgekommener Niemand mit AfD-Parteibuch, keiner der ohnehin schon als gesichert rechtsextrem klassifizierter Landesverbände. Die Bundes-AfD. Das Dach aller derer, die ein Parteibuch besitzen und derer, die die menschenverachtende Politik der AfD begrüßen und gutheißen.

Die Recherchen von CORRECTIV, dem Volksverpetzer und vielen anderen zeigen – und das nicht zum ersten Mal -, dass die AfD beileibe nicht nur in den Randbereichen höchst problematisch ist, sondern in ihrem Kern. Wer die millionenfache Deportation hier Lebender fordert, entblößt sich als Faschist.

Daher ist es an uns Demokratinnen und Demokraten, uns mit allen Mitteln gegen das faschistische Treiben der AfD zu stellen. Und leider ist bereits sehr viel Zeit vergangen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen die Zeichen auf der AfD als stärkster politischer Kraft. Sie wird absehbar in weitere Regierungsverantwortung kommen, was katastrophale Auswirkungen auf Minderheiten und Schwache und alle von uns haben wird.

Wir stehen hier heute an einer Stelle Essens, die bereits mehrfach von der AfD heimgesucht wurde. Während uns die Wahlumfrageergebnisse der AfD in Katernberg oder Vogelheim erschaudern lassen, sind die Messehallen Orte für die Partei gewesen, um sich ein ums andere Mal zu radikalisieren. 2015 wurde Bernd Lucke hier als Vorsitzender abgewählt und durch Frauke Petry ersetzt. Das muss man sich einmal vorstellen: Auch Frauke Petry ist inzwischen ersetzt worden, weil sie zu liberal, zu tolerant, zu offen für die AfD ist. Wohlgemerkt OHNE jemals von ihren Positionen abgewichen zu sein! Die Gesamtpartei ist unaufhaltsam nach rechts gewandert.

Wem die Bundes-AfD generell zu weit weg und zu abstrakt ist, der möge sich nur daran erinnern, dass die AfD mit Stefan Keuter aus Essen einen Bundestagsabgeordneten abgestellt hat, der Hitlerbilder und Hakenkreuze in Whatsapp-Gruppen rumgeschickt hat. Guido Reil, Europaabgeordneter für die AfD aus Essen, hat sich kürzlich mit einer ungarischen rechtsradikalen Partei vernetzt. Matthias Helferich aus Dortmund bezeichnet sich als „freundliches Gesicht des NS“ und der Europaabgeordnete Maximilian Krah ist weiter emsig damit beschäftigt, sein Netzwerk aus Rechtsextremen, christlichen Fundamentalisten, schlimmsten Antisemiten und reaktionären Menschenfeinden auszubauen.

Unsere Aufgabe, liebe Freundinnen und Freunde, ist den Positionen der AfD, Hass und Hetze immer wieder und allen Ebenen entgegenzutreten. Auf der Arbeit, in der Uni. In der Straßenbahn, der Nachbar*innenschaft. Es reicht nicht mehr nur einen Newsletter zu abonnieren. Was wir brauchen, ist eine aktive demokratische Gesellschaft, die sich ihren Feinden entgegenstellt. Eine Gesellschaft, die sich in Runden Tischen, Organisationen, in Bündnissen gegen Rassismus, Faschismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positioniert und stark macht.

Unterstützt investigativen, freischaffenden Journalismus und ehrenamtliche Recherchearbeit. Wendet euch an euren Bundestagsabgeordneten und äußert eure Sorge um die weiter erstarkende AfD. Fordert von den uns vertretenden Parteien klare Kante gegen den Hass und Hetze der Menschenfeinde zu zeigen, ohne ihnen selbst das Wort zu reden. Schaut euch die Petition des Volksverpetzers an und unterstützt sie.

Es gilt jetzt – mehr denn je – dagegenzuhalten. Vielen Dank, dass ihr heute ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt habt. Lasst uns morgen jede und jeder für sich, genau in diesem Sinne weitermachen!