Zur Festnahme eines des Rechtsterrorismus Verdächtigen in Altenessen
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gab es heute in Essen-Altenessen einen SEK-Einsatz, bei dem ein 27-jähriger Mann festgenommen wurde. Der Zugriff erfolgte aufgrund eines Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a StGB) mit rechtsradikalem Hintergrund. Während der Hausdurchsuchung kam auch ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz; es wurden mehrere Gegenstände sichergestellt.
Dazu erklärt Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer: „Die rechte Szene radikalisiert sich seit Jahren immer weiter. Angefeuert durch seit Monaten und inzwischen Jahre anhaltende rassistische Debatten, fühlt sich die extreme Rechte zunehmend sicherer und tritt immer öfter auch öffentlich in Erscheinung. Gerade in Altenessen sollten die diversen Schmierereien und Aufkleber-Aktionen der selbsternannten „Division Altenessen“ wohlbekannt sein. Vor zwei Jahren hängten Rechtsradikale noch Schweineköpfe an einer Essener Moschee auf, erst kürzlich überfielen Nazis eine Kneipe in Essen-Steele und suchen seitdem wöchentlich den Stadtteil mit einem gewaltbereiten Mob heim. Nun also wird offenbar, dass die Rechten sich abermals radikalisiert haben und auch in Essen vor schwersten Gewalttaten nicht länger zurückschrecken.“
Der Vorfall bestätigt, dass ein konsequentes antifaschistisches Engagement so nötig wie lange nicht ist. Christian Baumann weiter: „Vor kurzem wurde bekannt, dass die rechtsradikale Szene eine Liste mit 25.000 politischen Gegner*innen führt, die, laut des Dokuments, im Krisenfall getötet werden sollen. Ein Fall eines sogenannten Reichsbürgers, der der rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist, hatte vergangenes Jahr Aufsehen erregt, da ein Polizist ermordet wurde. Die Radikalisierung der Szene fällt nicht vom Himmel, sondern gärt seit Jahren; teils unerkannt von den Behörden.“