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Kategorie: Pressemitteilung

Polizei darf Versammlungen nicht anlasslos fotografieren

Polizei darf Versammlungen nicht anlasslos fotografieren

Beamt*innen der Polizei waren nicht berechtigt Fotografien von Versammlungsteilnehmer*innen einer Demonstration des Bündnisses Essen stellt sich quer in Essen-Steele anzufertigen und auf Facebook und Twitter zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde heute auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Zuvor war die Polizei gegen das erstinstanzliche Urteil vorgegangen und berief sich auf das Kunsturhebergesetz. Die Richter*innen des OVG bestätigten jedoch die Auffassung des Bündnisanwalts Dr. Jasper Prigge. Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer dazu: „Das Gericht…

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Verstoß gegen das Vermummungsverbot

Verstoß gegen das Vermummungsverbot

Auf der Demonstration der „Steeler Jungs“ haben sich heute mehrere Teilnehmende mit Atemschutzmasken vermummt. Der Zug wurde von der Polizei gestoppt und die Personalien der Demonstrierenden wurden aufgenommen. Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer kommentiert dazu: „Die Vermummung muss abermals als Provokation der sich selbst gern als ‚Behüter des Abendlandes‘ gebenden ‚Steeler Jungs‘ gewertet werden.“ Baumann weiter: „Die Feststellung der Personalien der rechten Truppe durch die Polizei ist ein richtiges Zeichen. Nicht nachzuvollziehen ist, dass ein Gruppenleiter der…

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Polizei als billiger „Türsteher“ der AfD

Polizei als billiger „Türsteher“ der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ veranstaltete heute einen „Tanz in den Mai“ im Restaurant-Cafe „Schwarze Lene“ in Essen. Die Veranstaltung wurde zwar öffentlich beworben, war jedoch nur nach einer vorherigen Anmeldung besuchbar. Wohl aus Furcht vor Gegenprotest hielt die AfD den genauen Veranstaltungsort bis zuletzt geheim. Allein den angemeldeten Personen wurde heute kurzfristig gegen Mittag mitgeteilt, wo das Treffen genau stattfindet. Dazu kommentiert Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer: »Das Versteckspiel der Partei der Grenzschüsse, der „erinnerungspolitischen Wende um…

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Vorfälle um „Steeler Jungs“ reißen nicht ab

Vorfälle um „Steeler Jungs“ reißen nicht ab

Nach dem Drohgebaren auf dem Freisenbrucher Karneval gegenüber Andersdenkenden und dem Hitlergruß auf der letzten Versammlung reißen die Vorfälle um die „Steeler Jungs“ nicht ab. Vergangenen Freitag fand sich eine Gruppe aus den Reihen der „Steeler Jungs“ vor dem Kulturforum zusammen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Mut machen – Steele bleibt bunt“ zu beobachten. Dabei fertigte ein Mitläufer der „Steeler Jungs“, seines Zeichens Fotograf aus Steele, Fotos der Besucherinnen und Besuchers des Treffens an. Am gestrigen Freitag wurde indes ein…

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Hitlergruß auf Demonstration der „Steeler Jungs“

Hitlergruß auf Demonstration der „Steeler Jungs“

Am heutigen Donnerstag, dem internationalen Tag gegen Rassismus, haben sich knapp 300 Menschen auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele versammelt, um gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ zu demonstrieren. Die Polizei war aufgrund des rechten Hintergrunds der selbsternannten Bürgerwehr mit mehreren Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Während die „Steeler Jungs“ an der allzeit friedlichen Gegendemonstration vorbeiliefen, zwängte sich eine Teilnehmerin der „Steeler Jungs“ zwischen zwei dicht parkende Polizeiwagen und zeigte gleich mehrmals hintereinander den Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstration. „Seit der Teilnahme…

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Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA, ist eine 1947 gegründete, bundesweit agierende überparteiliche Organisation, die von Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten der Nazis, Antifaschist*innen, Überlebenden der Konzentrationslager und Rückkehrenden aus dem Exil gegründet wurde. Ihre Ziele fußen auf den drei Grundsätzen Lernen aus der Vergangenheit Arbeiten für eine antifaschistische Zukunft Eintreten für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg Das Verbandszeichen der VVN-BdA zeigt einen Roten Winkel,…

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Arbeitsgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet

Arbeitsgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet

Arbeitsgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet: Aktivisten sagen AfD und Co. den Kampf an Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ wächst. Die neu gegründete Aktivengruppe setzt auf Kontinuität antirassistischer Kampagnenarbeit. Am Montag (25.2.2019) hat sich ein lokaler Ableger der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ als Arbeitsgruppe des bereits bestehenden antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegründet. Zum Gründungstreffen erschienen etwa 30 Menschen. Jeder, der antirassistisch arbeiten möchte, kann sich mit eigenen Ideen und Projekten einbringen. Gemeinsam sollen Aktionen, Kampagnen und…

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Redebeitrag: Gegen rechten Terror!

Redebeitrag: Gegen rechten Terror!

Im Folgenden dokumentieren wir Redebeitrag des Bündnisses Essen stellt sich quer anlässlich der Versammlung „Gegen rechten Terror“. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, vorgestern standen die meisten von uns gelassen und im Kreise von Freundinnen und Freunden, Bekannten und Verwandten und haben fröhlich in das kommende Jahr 2019 geblickt. Man feiert den Jahreswechsel, macht sich gute Vorsätze, hofft, dass die Welt ein Stückchen besser wird. Das Jahr 2019 beginnt für uns nun aber mit einer schier unfassbaren Gewalttat….

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Klage erfolgreich – Essen stellt sich quer gewinnt vor Gericht

Klage erfolgreich – Essen stellt sich quer gewinnt vor Gericht

Das Bündnis Essen stellt sich quer hat heute seine Klage gegen das Land NRW, vertreten durch die Polizei Essen, gewonnen. Geklagt hatte das Bündnis gegen das Fotografieren und anschließende Veröffentlichen der Fotos in sozialen Netzwerken. Die Polizei vertrat die Auffassung, dass die Anfertigung von Bildern rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das anlasslose Fotografieren ein Eingriff in Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) darstelle und somit rechtswidrig sei. Allein die Präsenz von fotografierenden Beamtinnen und Beamten könne…

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Zur Festnahme eines des Rechtsterrorismus Verdächtigen in Altenessen

Zur Festnahme eines des Rechtsterrorismus Verdächtigen in Altenessen

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gab es heute in Essen-Altenessen einen SEK-Einsatz, bei dem ein 27-jähriger Mann festgenommen wurde. Der Zugriff erfolgte aufgrund eines Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a StGB) mit rechtsradikalem Hintergrund. Während der Hausdurchsuchung kam auch ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz; es wurden mehrere Gegenstände sichergestellt. Dazu erklärt Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer: „Die rechte Szene radikalisiert sich seit Jahren immer weiter. Angefeuert durch seit Monaten und inzwischen Jahre anhaltende rassistische Debatten, fühlt…

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