Die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten”, kurz VVN-BdA, ist eine 1947 gegründete, bundesweit agierende überparteiliche Organisation, die von Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten der Nazis, Antifaschist*innen, Überlebenden der Konzentrationslager und Rückkehrenden aus dem Exil gegründet wurde. Ihre Ziele fußen auf den drei Grundsätzen

1. Lernen aus der Vergangenheit
2. Arbeiten für eine antifaschistische Zukunft
3. Eintreten für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg

Das Verbandszeichen der VVN-BdA zeigt einen Roten Winkel, den politische Häftlinge – unter ihnen viele Kommunist*innen – in den Konzentrationslagern der Nazis als Erkennungsmerkmal tragen mussten. Die VVN-BdA nutzt dieses Symbol inzwischen selbstbestimmt, um an die Verfolgung, Internierung, Folter und Ermordung politisch Andersdenkender zu erinnern.

Hauptaugenmerk der VVN-BdA ist die Erinnerungspolitik. Die Vergangenheit soll “vor Ort dem Vergessen” entrissen werden. Dazu zählt, neben Zivilcourage und Aufklärung an Schulen oder Universitäten, auch Neonazis, Rassist*innen und Antisemit*innen offen entgegenzutreten. Sie setzt sich maßgeblich für ein Verbot von faschistischen Organisationen, wie der NPD, ein. Sie veranstaltet Gedenkfahrten in ehemalige Konzentrationslager, forscht über Widerstand, Terror und Verfolgung auf lokaler Ebene, unterstützt Ausstellungen zur Geschichte und zur Rechtsentwicklung. Sie sucht aktive Solidarität mit Migrant*innen, diskutiert, feiert und knüpft Freundschaften. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und international.

Kürzlich, pünktlich zum Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz, hat die VVN-BdA eine Nachricht der Finanzämter im Auftrag der NRW-Regierung erhalten, dass ihr die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Mit der Gemeinnützigkeit können steuerliche Begünstigungen geltend gemacht werden, ohne die der VVN-BdA eine demokratische Öffentlichkeitsarbeit fast unmöglich ist. Die Finanzämter in NRW begründen ihr Vorhaben damit, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017 erwähnt wird. Sie wird allerdings, teils schon seit Jahren, in keinem anderen Bundesland, besonders auch nicht im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht, erwähnt. Das bayerische Amt für Verfassungsschutz begründet die Nennung der Organisation mit einer Nähe zu Kommunist*innen. Dass gerade auch Kommunist*innen zu den ersten Opfern der Nazi-Terrorherrschaft gehört haben, die verfolgt, verschleppt, gefoltert und getötet wurden, scheint das Landesamt zu überraschen. “Essen stellt sich quer” spricht sich entschieden dagegen aus, dass aufgrund von willkürlichen VS-Berichten Organisationen wie die VVN-BdA mundtot gemacht werden sollen. Geschichtsvergessenheit darf nicht der Anlass sein, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ironischerweise ist es genau diese Geschichtsvergessenheit, gegen die sich die VVN-BdA seit Jahren wendet und für eine lebendige Erinnerungspolitik streitet.

Als antifaschistisches und antirassistisches Bündnis “Essen stellt sich quer” wenden wir uns entschieden gegen die Pläne der NRW-Finanzbehörden. Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit der Forderung der VVN-BdA, die gegen sie gerichteten Maßnahmen sofort einzustellen.
Wie die VVN-BdA sieht sich auch das Bündnis Essen stellt sich quer an den Schwur von Buchenwald gebunden:

“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung”

Die VVN-BdA ist seit Jahrzehnten eine verlässliche Partnerin im Kampf gegen Rechts. Ihre Mahnungen sind aufgrund der andauernden gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und des wieder offen zutage tretenden Antisemitismus ein wichtiger Beitrag für eine offene und freie Gesellschaft. Wir haben über Jahrzehnte erfolgreich mit der VVN-BdA im gemeinsamen demokratischen Bemühen, die Erinnerung wach zu halten, eng zusammengearbeitet, so auch regelmäßig am 9. November. Wir stehen solidarisch, gemeinsam und geschlossen an ihrer Seite.

Wir rufen dazu auf, diese Petition für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA zu unterzeichnen.