Polizei als billiger „Türsteher“ der AfD

Polizei als billiger „Türsteher“ der AfD

Zwei Beamte prüfen auf ihren Handys, ob die Person links auf der Teilnehmerliste der AfD steht.

Die „Alternative für Deutschland“ veranstaltete heute einen „Tanz in den Mai“ im Restaurant-Cafe „Schwarze Lene“ in Essen. Die Veranstaltung wurde zwar öffentlich beworben, war jedoch nur nach einer vorherigen Anmeldung besuchbar. Wohl aus Furcht vor Gegenprotest hielt die AfD den genauen Veranstaltungsort bis zuletzt geheim. Allein den angemeldeten Personen wurde heute kurzfristig gegen Mittag mitgeteilt, wo das Treffen genau stattfindet.

Dazu kommentiert Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer: »Das Versteckspiel der Partei der Grenzschüsse, der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und des „Vogelschisses der Geschichte“ zeigt letztlich nur eins: Furcht vor Gegenstimmen und einem daraus resultierenden defizitären Verhältnis zur Demokratie. Mit dem Restaurant-Cafe „Schwarze Lene“ hat sich die AfD nach der Abweisung seitens der Zeche Zollverein einen gewogenen Wirt ausgesucht, der selber ein AfD-Parteibuch hat.«

Noch während der Veranstaltung und dem kurzfristig organisierten Gegenprotest kam es zu sonderbaren Szenen seitens der eingesetzten Polizei. »Obwohl es sich durch die vorherig notwendige Anmeldung um eine nichtöffentliche, private Veranstaltung der AfD gehandelt hat, hat die Polizei mit Hilfe einer Liste der bei der AfD Angemeldeten geprüft, ob Personen zu der Versammlung Zutritt zum Gelände erhalten durften, oder nicht. Sie hat damit bei einer Privatveranstaltung die Einlasskontrolle übernommen und somit deutlich ihre Kompetenzen überschritten. Die Polizei hat sich ohne Not als „Türsteher“ zum Lakaien der AfD gemacht«, so Baumann abschließend.

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