Wahlen in Brandenburg und Sachsen
In zwei Bundesländern, Brandenburg und Sachsen, ist heute gewählt worden. Den ersten Hochrechnungen zufolge ist die AfD jeweils zweitstärkste Kraft geworden. Dieses Ergebnis bestätigt die Sorgen vieler: Eine rechtsnationale und in weiten Teilen rechtsradikale Partei zieht erneut und mit starkem Rückenwind in zwei deutsche Landesparlamente. Sie wird ihren Einfluss weiter ausbauen und viele Menschen ihre Politik spüren lassen. Sie steht für eine Politik des Ausschlusses, des Rassismus, des Chauvinismus, steht für Abschottung, Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit und paktiert immer wieder mit Rechtsradikalen und Neonazis.
Diese Wahlen zeigen, dass sich rechte und ausländerfeindliche Einstellungen in immer weitere Bevölkerungsschichten ausbreiten. Das Ergebnis schmerzt und betrübt. Die Wahlergebnisse sind allerdings kein Problem Brandenburgs oder Sachsens. Sie sind kein ostdeutsches Problem, da die Rechtsentwicklung kein ostdeutsches Phänomen sind. Landauf landab gewinnen rechte und rechtsradikale Gruppen immer mehr an Bedeutung, vernetzen sich stets und agieren sehr geschickt dabei.
In Essen kann diese Entwicklung ebenfalls beobachtet werden. Inzwischen dümpelt die organisierte extreme Rechte vor sich hin; die Wahlergebnisse bleiben hinter denen der Vorjahre. Die meisten ehemals kameradschaftlich organisierten rechtsradikalen Gruppen machen ihr Kreuz inzwischen bei der AfD. Aber auch Bürger*innen, die der rechten Mischszene angehören wählen die AfD. Vorfeldorganisationen wie “Essen gegen Politikwahnsinn” oder die derzeit agierenden “Steeler Jungs” tragen die Politik der AfD auf die Straße. Die “Steeler Jungs” setzen sie dabei, formiert als “Bürgerwehr” bereits um.
Für Antifaschist*innen ist das Wahlergebnis sicherlich niederschlagend. Nichtsdestotrotz ist es ein Ansporn für uns: Ein Ansporn noch intensiver über die bigotte Politik der AfD zu informieren. Ein Ansporn noch genauer über die Vorfeldorganisationen, wie den “Steeler Jungs” zu recherchieren. Ein Ansporn noch deutlicher den Finger in die Wunde zu legen und die Verbindungen zwischen ihnen aufzudecken.
Wir halten es, wie immer, nur noch deutlicher: Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hätte!