„Steeler Jungs“: Verurteilung wegen Hitlergruß

„Steeler Jungs“: Verurteilung wegen Hitlergruß

Heute fand die Verhandlung wegen des Zeigens des Hitlergrußes auf einer Versammmlung der „Steeler Jungs“ am 21.03.2019 im Amtsgericht Essen-Steele statt. Frau B. wurde beschuldigt, sich während des Vorbeiziehens am Gegenprotest zwischen zwei Polizeiautos gestellt und den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung des Gegenprotests gehoben zu haben. Mehrere Personen haben B. dabei beobachtet und sich unabhängig voneinander an die vor Ort befindliche Polizei gewandt.

Insgesamt drei Personen, die Frau B. eindeutig identifizieren konnten, wurden dazu im Zeugenstand befragt, ob und was genau sie gesehen haben. Übereinstimmend wurde geschildert, dass Frau B. ihren rechten Arm mit ausgestreckter Hand in einem 45 Grad Winkel erhoben hatte. Frau B. stritt die Tat ab. Der zuständige Richter riet ihr aufgrund der erdrückenden und übereinstimmenden Zeugenaussagen ab, die Tat weiter zu bestreiten und eine Geldstrafe zu akzeptieren. B., die zum Termin ohne anwältlichen Beistand erschien, bestand allerdings darauf, dass auch die von ihr genannten Zeug*innen, die ihre Unschuld belegen sollten, vor Gericht angehört werden. Der Richter gab zu Bedenken, dass womöglich beim Aussagen dieser Zeug*innen vor Gericht Falschaussagen, also ebenfalls Straftaten, getätigt werden könnten.

Die Entlastungszeug*innen, unter anderem der Ehemann und die Tochter B.s, verstrickten sich in ihren Aussagen in Widersprüche und konnten das Gericht letztlich nicht vom Gegenteil überzeugen.

Das Amtsgericht verurteilte die Vorbestrafte B. aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch in Revision gegangen werden.

Wir möchten alle demokratischen, aufrechten, antifaschistischen Menschen ermutigen, rechte Straftaten anzuzeigen und auch auf juristischem Wege klar zu machen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Personen, die bei diesem Vorfall den Mut aufgebracht haben, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden und sich nicht von den „Steeler Jungs“ haben einschüchtern lassen.

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