Stellungnahme zur Thüringen-Wahl

Stellungnahme zur Thüringen-Wahl

Nachdem die Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) gescheitert ist, wurde im dritten Wahlgang der FDP-Mann Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger gewählt – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Somit zieht zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein Minister in sein Amt, der mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde!

Daran erschrecken uns vor allem zwei Dinge: Die FDP nimmt es billigend in Kauf, sich von Faschisten ins Amt wählen zu lassen und die CDU schreckt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr zurück.  Dies wird zu Recht medienweit als „Dammbruch“ bezeichnet und bundesweit politische Auswirkungen haben. Die Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD ist gerade in Thüringen besonders verurteilenswert, da die Thüringer AfD vor allem durch ihren Vorsitzenden Björn Höcke bekannt ist. Dieser ist Anführer des s.g. „Flügels“, also der rechtsradikalsten Strömung innerhalb der AfD.

Bereits in der ersten Stellungnahme des Essener FDP-Ratsfraktionschefes Schöneweiss wird deutlich, wie die FDP die antidemokratische Gefahr, die von der AfD ausgeht, relativiert und verhamlost: So freue er sich über das Wahlergebnis und „wenn die AfD einen guten Mann“ mitwähle, könne man das nicht verbieten. Er blendet aus, dass dies nicht spontan geschehen sein kann, sondern bereits im Vorfeld sehr wohl durch Zusammenarbeit und Absprachen vorbereitet worden sein muss. Er verkennt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen bedeutet, dass Menschen, die von Schießbefehlen an den Außengrenzen träumen, Hitlerbilder verschicken, oder von einem „Denkmal der Schande“ sprechen, direkt an der Regierungsbildung beteiligt werden.

Es zeichnet sich ab, dass CDU und FDP sich weiter aus der politischen Verantwortung für diesen Vorgang ziehen. Dadurch wird deutlich, dass es für ein „wehret den Anfängen“ zu spät ist: Beide Parteien lassen sich willentlich darauf ein, mit Rassisten und Faschisten zu paktieren!

So sehr CDU und FDP betonen, zur sogenannten „bürgerlichen Mitte“ zu gehören, so haben sie heute bewiesen, dass sie lieber mit der AfD des Faschisten Höcke zusammen arbeiten, als einen Politiker aus dem linken Spektrum zu unterstützen. Die Masken sind gefallen und niemand kann mehr behaupten, dass FDP und CDU sich klar antifaschistisch positionieren. Im Gegenteil! Beide Parteien nutzen ihre harmlos klingenden Selbstbezeichnungen dazu, die Tore nach rechts noch weiter zu öffnen und Faschismus und Rasissmus wieder salonfähig zu machen!

Wir befürchten, dass CDU und FDP dieses Verhalten wiederholen und sich auch in anderen Parlamenten bereitwillig als Steigbügelhalter der Faschisten andienen, wenn es ihnen zum Machterhalt nötig scheint. Sie haben den bisher herrschenden Konsens der demokratischen Parteien gebrochen und sie laden die AfD geradezu dazu ein, unsere Demokratie weiterhin auf gefährlichste Art und Weise auszuhöhlen.

Wir lassen uns von den bürgerlichen Sonntagsreden der FDP und CDU nicht mehr täuschen und werden umso entschlossener gegen Rassismus und Faschismus kämpfen und werden auch im kommenden Kommunalwahlkampf sehr genau beobachten, wie sich die einzelnen Parteien zu unseren Kernanliegen positionieren.

Wir fordern alle Wähler*innen auf, der FDP und CDU zu sagen, was sie von der Kooperation mit Rechtsextremisten halten!

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