Kein Pakt mit Faschist*innen!

Kein Pakt mit Faschist*innen!

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag auf der Versammlung „Kein Pakt mit Faschist*innen!“ am 08.02.2020, anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir stehen hier, heute, drei Tage nach der Wahl in Thüringen. Einer Wahl, bei der die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der besonders in Thüringen in weiten Teilen rechtsradikalen AfD gemacht hat. Seitdem überschlagen sich die Meldungen: Kemmerich ist zurückgetreten – nur, um dann von seinem Rücktritt zurückzutreten. Und erst vor wenigen Stunden ist er vom Rücktritt des Rücktritts zurückgetreten. Das kennen wir sonst nur vom Atomausstieg!

Die Bundes-CDU spricht sich für Neuwahlen aus, die Thüringer-CDU dagegen. Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert die SPD und Grünen dazu auf, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Das nur, damit bloß kein Linker das Amt übernimmt. Die AfD lehnt sich währenddessen entspannt zurück und feiert ihren Erfolg. Denn es ist auch ihrer: Sie hatte genau das geplant und sich bereits vorab in einem Brief an sowohl Kemmerich als auch Mohring gewandt und vorgeschlagen, zusammen und gemeinsam gegen eine Rot-Grün-Rote Koalition zu paktieren.

Diese Handreichung wurde nun offenbar willfährig von der CDU und der FDP angenommen und damit das politische Deutschland in Brand gesetzt!

Denn nachdem am Mittwoch Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wurde, war klar: Erstmals seit 1945 wurde ein Spitzenpolitiker mit den Stimmen von Faschisten ins Amt gewählt. Zwar beteuern Spitzenpolitiker wie Wolfgang Kubicki, man habe nicht wissen können, wer für Kemmerich gestimmt habe. Es hätte aber simpelste Mathematik – ach, was sage ich, Plus-Rechnen – genügt, um zu wissen, durch wen man an die Macht gekommen ist. Besonders die Tatsache, dass die FDP bei der vorausgegangenen Wahl in Thüringen mit nur einigen wenigen Stimmen überhaupt nur die 5%-Hürde geschafft hatte, ist eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler in Thüringen!

Die Wahl unter diesen Umständen abzulehnen wäre also das Mindeste gewesen, was Kemmerich in persona und die FDP im speziellen hätten tun müssen!

Was wir erleben, ist ein politischer Dammbruch: Die unausgesprochene Absprache aller Demokratinnen und Demokraten, in keinster Weise mit der AfD zu kooperieren, wurde durch CDU und FDP aufgekündigt! Zwei Parteien, die sich selbst in jeder Rede, jeder Talkshow, jeder Pressemitteilung als „bürgerlich“ präsentieren, sind mit einer antibürgerlichen, rassistischen und protofaschistischen Partei in die Kiste gegangen.

Und statt am nächsten Morgen aufzuwachen, einen Fehler zu bemerken und ihn sich einzugestehen, machen die Granden beider Parteien munter weiter und lassen die Geschichte immer bizarrer eskalieren: Christian Lindner, Chef der Bundes-FDP, wusste im Vorfeld von den Gesprächen mit der AfD, wie Medien berichten. Er riet Kemmerich trotzdem sogar dazu, sich mit ihren Stimmen wählen zu lassen! Und anstatt, dass man diesen Mann für einen so radikal falschen politischen Akt schasst, stellt sich die FDP mehrheitlich geschlossen hinter ihn, spricht ihm das Vertrauen aus.

Dass Kemmerich für 24 Stunden und 31 Minuten Amtsträgerschaft bereits 93.000 Euro Salär erhalten hat, ist dabei zwar nebensächlich, und allenfalls etwas für den Deutschen Bund der Steuerzahler und seinem jährlichen Bericht über Steuerverschwendung. Das Geld, das Kemmerich durch das Steigbügelhalten der AfD erhalten hat, wollte er „Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zukommen lassen. Wieder (!) eine Hommage an die AfD und abermals (!) ein Beweis dafür, dass Kemmerich nicht verstanden hat, was er falsch gemacht hat. Nämlich mit Rechtsradikalen und Faschisten zu paktieren. Faschisten, die bereits in den Parlamenten sitzen!

Die Bemühung des Hufeisenmodells, nach der man in Thüringen die Wahl zwischen zwei extremen Randparteien, nämlich der Linken und der AfD hätte… diese elende Gleichsetzung von Links und Rechts ist absurd und schändlich! Sie ist eine Beleidigung gegenüber den Opfern des NSUs und den über 200 Todesopfern rechter und rechtsradikaler Gewalt. Der mutmaßliche Mörder Walter Lübkes, Stefan Ernst, war in der AfD engagiert, hängte Plakate der Alternative für Deutschland und nahm an ihren Versammlungen teil! Aus den Reihen der AfD entspringt der Rechtsterrorismus! Dem gegenüber steht ein Bodo Ramelow, der sich für kostenfreie Kitaplätze einsetzt!

Wie kann man – auch nur ansatzweise – diese beiden Sachen als erwachsener Mensch gleichsetzen? Entweder man weiß es nicht besser: Was gefährlich ist. Oder man tut es voller Absicht: Was sogar noch gefährlicher ist.

Die AfD ist die Partei, vor der der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt. Sie ist die Partei des Schießbefehls an den Außengrenzen. Sie ist die Partei der Hitlerbildchen, auch hier aus Essen heraus gesteuert. Sie ist die Partei einer „Erinnerungspolitischen Wende um 180°“. Die Partei, die auf die Schreckensherrschaft des deutschen Nationalsozialismus als „Fliegenschiss“ zurückblickt.

Durch die Gleichsetzerei Nichtgleichsetzbarem wird der grassierende Faschismus in Deutschland verwässert, verharmlost und – wie wir in den letzten Tagen alle mitbekommen haben – salonfähig gemacht! Mitgetragen von der Thüringer CDU, die in der derzeitigen Debatte noch viel zu gut dabei wegkommt.

Wir sagen: Es reicht! Niemals darf es in diesem Land eine Zusammenarbeit – egal welcher Art – mit faschistischen Kräften geben! Nie wieder darf der hart erkämpfte antifaschistische Grundkonsens aufgegeben werden! Weder in Thüringen noch in Nordrheinwestfalen. Weder in Ostdeutschland noch Westdeutschland! Auch in den „alten“ Bundesländern grassiert der Versuch die AfD zu verharmlosen und Bündnisse mit ihr einzugehen: Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches politisches Problem!

Es ist unsere Pflicht heute und in den kommenden Wochen unsere Demokratie zu verteidigen, Druck auf Politikerinnen und Politikerinnen aufzubauen und sie nicht damit durchkommen zu lassen! Wir – Antifaschistinnen und Antifaschisten – haben in Zeiten wie diesen keinen leichten Job. Aber den wollen wir auch nicht: Wir wollen es den Faschisten und allen, die sie unterstützen, nicht leicht machen!

Deshalb gilt heute umso mehr: Schließt euch lokalen Strukturen gegen Rechts an, geht auf die Straße, führt Gespräche und stellt euch den Nazis in den Weg. Denn nur, wenn wir viele sind, haben wir eine Chance, den Rechtsruck zu stoppen!

Alerta!

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