Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Als Essens ältestes antifaschistisches und antirassistisches Bündnis haben wir im Zuge der anstehenden Kommunalwahl 2020 den demokratischen Parteien in Essen Gelegenheit gegeben, einen von uns erarbeiteten Fragenkatalog zu beantworten. Zum einen, um die antretenden Parteien durch die Fragen auf Missstände hinzuweisen und Bewusstsein für die Themen zu schaffen. Zum anderen aber auch, um die Ausübung unser aller demokratischen Rechts auf Meinungsbildung zu unterstützen.

Im Rahmen unserer Aufklärungs- und Bildungsarbeit baten wir die Parteien um Rückantwort und kündigten an, die Ergebnisse auf unserer Homepage zu veröffentlichen.

Zu unserer Aktion „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020“ haben wir alle aktuell im Stadtrat vertretenen und potentiell zukünftig neu vertretenen demokratischen Parteien angeschrieben und baten diese, unsere Fragen bis zum 15.07.2020 zu beantworten. Dabei sind wir besonders auf die Themenkomplexe “Antirassismus und Antifaschismus”, “Asyl und Abschiebung”, sowie “Polizei” eingegangen, da sie uns in den letzten Monaten und Jahren immer wieder bewegt haben.

Leider haben uns – trotz Erinnerung und Abgabeschlussverlängerung – nicht alle Parteien Antworten zukommen lassen. Besonders bedauerlich ist das bei der CDU und1 der FDP. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen.

Updates

  1. Die CDU Essen hat uns am 26.08.2020 die Wahlprüfsteine zugeschickt. Man habe die Beantwortung schlicht vergessen und hat sich dafür entschuldigt. Wir veröffentlichen die Ergebnisse heute, am 29.08.2020 nachträglich.
  2. Bei der Piratenpartei Essen scheint es unsererseits ein technisches Problem beim Versenden der E-Mail gegeben zu haben. Das bitten wir vielmals zu entschuldigen. Die Piratenpartei hat uns darüber am 27.08. informiert und am 28.08.2020 bereits die Antworten auf unsere Fragen zugeschickt.

Im Folgenden sind die Antworten auf unsere 11 Fragen zur Kommunalwahl dargestellt.

Antirassismus und Antifaschismus

1.) Wie bewerten sie das bisherige Engagement der Stadt Essen gegen Rassismus und Faschismus?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”1-highlander”]

Das bisherige Engagement seitens der Stadt Essen ist allerhöchstens als mittelmäßig zu bewerten. Durch den Druck von Initiativen wie “Steele bleibt bunt” hat sich der Rat der Stadt im Mai 2019 fast einstimmig gegen die sogenannten “Steeler Jungs” gestellt. Darauf aufbauend haben wir als LINKE ein Handlungskonzept eingefordert, dem konkrete Maßnahmen der Stadt folgen sollten. Spätestens mit dem im Dezember beschlossenen „Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt“ für den Stadtteil Steele gibt es seit Mai eine aktuelle Planung. Dazu gehört auch eine Bestandsermittlung bereits vorhandener Angebote im Stadtteil. Dass dabei die lokalen Initiativen, wie „Steele bleibt bunt“ nicht vorkommen, sondern nur die Aktivitäten der Stadt und stadtnahen Institutionen aufgezählt wurden, hat die Ratsfraktion DIE LINKE in der Ratssitzung im Mai kritisch angemerkt. Wir wollen eine vermehrte Stärkung der Zivilgesellschaft und der Organisationen wie “Steele bleibt bunt”, die sich ohnehin gegen die sogenannten “Steeler Jungs” stellen.

Insgesamt ist die Planung der Verwaltung in vier Bereiche gegliedert. Dabei geht es um die Verzahnung der Aktivitäten in Steele, die Durchführung von Expert*innen-Gesprächen mit Akteur*innen vor Ort, um fachliche Inputs gegen Stammtischparolen und die Durchführung partizipativer Stadtteilaktionen. Diese Ansätze halten wir für richtig. Dass bei den „Expert*innen-Gesprächen“ auch mit Leuten aus dem Umfeld der sog. „Steeler Jungs“ gesprochen werden soll, lehnen wir hingegen entschieden ab. Besser wäre es, Angebote in Richtung Aussteigerprogramme zu machen, als sie in das Handlungsprogramm einzubeziehen. Zur demokratischen Vielfalt in Steele kann diese Gruppierung nichts beitragen, weil sie dieser feindlich gegenübersteht.

Die Stadt Essen muss endlich den Verein Rot-Weiss Essen dazu auffordern, mehr gegen Rechtsextremismus innerhalb der Fanszene zu tun, z.B. in Form von Fanprojekten, als sich davor zu verschließen. Rot-Weiss Essen trägt Verantwortung für das, was im Stadion geschieht und muss entsprechend handeln.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”1-highlander”]

Wir GRÜNE bewerten dies als unzureichend. Es gibt so viele Möglichkeiten die längst hätten ergriffen werden können um Essens Vielfalt zu stärken und weltoffener zu gestalten. Diese reichen von Einrichtung einer Integrationsstelle, über gezielte Schulungen, den Einsatz eines Diversity-Managers über Verhaltenskodizes für Angestellte und Mitarbeiter der Stadt und ihren Töchtern bis hin zu Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Wir streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben. Egal, woher man kommt, was man gelernt hat oder verdient, egal welchen Alters, mit welchen kulturellen Prägungen, ob gesund oder krank, religiös oder nicht, mit welcher sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität: Jede*r Mensch ist einzigartig, wird respektiert, gehört dazu. Gleiche Menschenwürde für alle das ist uns ein grundgesetzlicher und menschenrechtlicher Auftrag. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Homo-, Bi-, Inter-, Transund Frauenfeindlichkeit oder Diskriminierung aufgrund des sozialen Status oder von Menschen mit Behinderungen entschieden entgegentreten.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”1-highlander”]

Inkonsequent!

Nazistische Kräfte haben in dieser Stadt immer wieder versucht Einfluss zu gewinnen. Ob als NPD, Aktion Widerstand in den späten 60gern und beginnenden 70gern. In kleinen, aber aggressiven Gruppen in den 80gern. Mit den Republikanern, die eine Zeit sogar im Rat und Bezirksvertretungen Hass verbreiteten. in den 90gern mit wechselnden Namen und Personen in verschiedenen Stadtteilen. Wie Borbeck, Huttrop, Steele und auch Altenessen. In den letzten Jahren als AfD und Nebengruppen. Die Entwicklung zeigt, das sich die Stadtpolitik immer wieder auf “Totschweigen” oder abwiegeln der dahinter steckenden Gefahren für Gesellschaft, Demokratie und Menschenwürde. Bis zur Gefahr für Leib und Leben von Bürgern dieser Stadt. Immer haben Proteste und Aufklärung engagierter Essener Bürger*innen den Finger auf diese Themen gelenkt. Nie bis sehr selten gab es Initiativen und Schutzmaßnahmen seitens der Städtischen Verantwortlichen, bis hin zu den Polizeiorganen der Stadt.

Erst wenn rassistische Angriffe, meist durch faschistische Kräfte gesteuert und gefördert, Menschen tätlich bedrohen, Bürger sich massiv in Bewegungen, zum Beispiel bei und mit ESSQ, engagieren und wehren, aufklären, konnten Rat und Ratsparteien zu Handlungen und Aussagen gegen diese Entwicklung erzwungen werden.

Gute Ansätze, zum Beispiel in der Jugendarbeit der Stadt aus den 1990gern sind heute nicht mehr existent. Diese und andere notwendigen und machbaren gesellschaftlichen Maßnahmen scheitern fast immer zuerst an der Geldfrage. Aber politisch vor allem am Willen Rassismus, der „gewöhnliche“ und der aggressive offensiv zu bekämpfen.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”1-highlander”]

In unseren Augen ist noch eine Menge Luft nach oben, was das Engagement der Stadt Essen angeht. Oftmals haben wir den Eindruck, dass Rassismus und Faschismus eher als eine kleine Randerscheinung gesehen wird und nicht mit der nötigen Konsequenz gehandelt wird.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”1-highlander”]

Essen hat eine vielfältige und bunte Stadtgesellschaft. Dies wird oft zu feierlichen Anlässen – zurecht – betont, doch abseits davon bleibt die Stadt zumeist hinter ihren Möglichkeiten zurück, für diese Gesellschaft einzustehen. Zwar gibt es einige „Leuchtturmprojekte“ in Sachen Aufklärung und demokratischer Bildung – z.B. die Demokratiekonferenz oder die Alte Synagoge als historischer Bildungs- und Erinnerungsort – doch sind dies eher Mosaiksteine und kein ganzheitliches Konzept. Die Stadtspitze hat es in den letzten Jahren nicht nur versäumt, ein klar konturiertes Profil gegen Faschismus zu schaffen, sondern geradezu mutwillig die Gefahr, die von Rechts ausgeht, ignoriert bzw. relativiert. Das zeigt sich u.a. in der Auseinandersetzung mit den sog. „Steeler Jungs“ und der Bagatellisierung der friedlichen Gegenproteste aus dem Stadtteil.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”1-highlander”]

Die CDU Essen lehnt jedwede Form von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamismus ab. Mit dem Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“ wird aktuell ein Konzept erarbeitet, welches die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei sowie den unterschiedlichen Akteuren in der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden soll. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Essen mit ihrer Strategie gegen jegliche Form von Extremismus auch in Zukunft gut aufgestellt ist.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”1-highlander”]

Die Stadt Essen ist seit Generationen durch Zuwanderung geprägt. Trotz aller netten Worte der Politik und Verwaltung nimmt das Verständnis füreinander eher ab als zu, egal ob es um Differenzen zwischen alt und jung, Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, alt und jung, arm und reich oder mobil und körperlich eingeschränkt geht. Rassismus kann nur dort entstehen, wo man nicht mehr miteinander spricht. Die Piratenpartei wünschen sich daher vor allem die Einbindung z.B. von Menschen mit Migrationshintergrund in Entscheidungsprozesse, seien es Listenplätze der Parteien oder Arbeitsplätze in der Verwaltung, aber auch in Partizipationsformate wie das Bürgerforum “Essen ist gefragt! Wo wollen wir wohnen?”. Die Piraten halten es für wesentlich, dass alle Menschen an den für sie wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”1-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”1-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”1-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”1-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”1-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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2.) Wie kann für Sie eine konkrete Unterstützung der Bündnisse, Initiativen und Gruppen, die sich gegen Faschismus und Rassismus engagieren, aussehen?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”2-highlander”]

Zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gehört für uns als LINKE, dass wir Seite an Seite mit allen Antifaschist*innen stehen, wenn faschistische und rassistische Gruppierungen wie die “Steeler Jungs” marschieren. Wir nutzen unsere außerparlamentarischen und parlamentarischen Möglichkeiten, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Dazu gehören natürlich auch die finanziellen Mittel, damit Initiativen wie “Steele bleibt bunt” und “Essen stellt sich quer” ihre Arbeit intensivieren können und sie ihre gesellschaftlich höchst wichtigen Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen können.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”2-highlander”]

Durch eine Neugestaltung der Fördertöpfe wollen wir Bündnisse, Initiativen und Gruppen besser unterstützen. Wir wollen das Initiativen voneinander lernen können und ihre Kooperationen wollen wir daher stärken. Die aktive Einbindung von Akteuren, Stadtteilmanagern und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist notwendig und zielführend. Bürgerprojekte unterstützen aktiv die Einbindung und schaffen in unseren Stadtteilen ein Wir-Gefühl, dies stärker zu fördern steht für uns GRÜNE im Mittelpunkt.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”2-highlander”]

Erfahrungen aus anderen Städten können sehr hilfreich sein. Auch hier soll die Stadtpolitik über den Tellerrand gucken. Neben den bestehenden örtlichen/Stadtteilbezogenen Initiativen weiche sich direkt und nur mit dem Rassismus und Faschismus auseinandersetzen, also ESSQ, VVN-BdA und anderen, müssen Schulen und Jugendverbände (Stadtjugendring und darüber hinaus) gezielt Fördermittel aus dem Haushalt, fest einplanbar für mind. 3 Jahre, erhalten.

Konzepte und Angebote aus städtischen Jugend- und Kultureinrichtungen ein Budget (mit Tätigkeitsnachweis) zur Verfügung bekommen. Kulturstätten zu Programmen zum Thema angeregt und gefördert werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine soziale Ausgrenzung von ganzen Gruppen Essener Stadtbevölkerung, insbesondere die wachsende Gruppe der Hartz IV angewiesenen und deren Kinder, durch breite, niedrigschwellige Unterstützungsarbeit und eine konsequente Wirtschaftspolitik in der Stadt den Nährboden für Faschismus und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu entziehen ist.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”2-highlander”]

Eine Möglichkeit wäre, Räume in verschiedenen Stadtteilen anzubieten. Dort könnten Treffen der verschiedenen Gruppen stattfinden.

Eine weitere Möglichkeit läge Bereich der Verwaltung und in der Kommunikation mit der Polizei. Ein Ausbau der Kontaktstrukturen erscheint hier unerlässlich.

Schulungen der Angestellten von Verwaltung und Polizei in Bezug auf Alltagsrassismus sollten intensiviert und ggf. in Zusammenarbeit mit den Bündnissen gegen Rassismus durchgeführt werden.

Es sollten gemeinsame Veranstaltungen zur politischen Bildung organisiert werden, um insbesondere Jugendliche aufzuklären.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”2-highlander”]

Das Heranwachsen solcher Strukturen in unserer Stadt beobachten wir mit größter Sorge. Im Falle der „Bürgerwehren“ wünschen wir uns eine deutliche Linie von der Polizei, die alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts ausschöpft, um deren „Spaziergänge“ entweder ganz zu verhindern oder so unattraktiv wie möglich zu machen. Die Anwohner*innen müssen, wo nötig, entsprechend sensibilisiert werden.

Essen darf weder Trainingslager noch Austragungsort rechten Kampfsportes sein! Die Gefahr, die davon ausgeht, muss öffentlich thematisiert werden. Vermieter*innen von Sportstätten, aber auch potenzielle Teilnehmende (so sie nicht bereits in der rechten Szene integriert sind) müssen umfassend aufgeklärt werden. Gleichzeitig benötigen wir eine Monitoring-Einheit, die die rechten Aktivitäten im Auge behält und z.B. bei der Unterwanderung von Sportvereinen Alarm schlägt.

Da sich die genannten Strukturen zu einem nicht unerheblichen Teil auch aus einem überregionalen Pool rekrutieren, sehen wir hier ebenfalls die Landesregierung in der Pflicht, das Problem beim Namen zu nennen und entsprechend anzupacken.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”2-highlander”]

Die CDU Essen ist der Ansicht, dass es eine breite Aktivität von Initiativen gegen die gesamte Bandbreite extremistischer Organisationen geben muss. Die Zusammenarbeit und Vernetzung insbesondere der demokratischen Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Polizei und anderer unsere Demokratie tragenden Organisationen ist für die CDU Essen die Grundlage eines gemeinsamen Handelns gegen jegliche Formen extremistischen bzw. rassistischen Gedankengutes. Gemeinsam mit diesen Partnern unterstützt die CDU Essen eine Vielzahl von Aktivitäten, z.B. die Ausweitung politischer Bildung in den Schulen oder auch die Etablierung und den Ausbau von Präventions- und Aussteigerprojekten.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”2-highlander”]

Jede finanzielle Förderung aller Gruppierungen, die sich für Menschenrechte und gegen Faschismus und Rassismus engagieren muss langfristig und planbar erfolgen. Für viel wesentlicher halten die Piraten aber die Anerkennung der geleisteten Arbeit durch die Politik. Die Piratenpartei erwartet vollständigen Rückhalt der demoratischen Parteien gegenüber allen Menschen, die sich in friedlichem Protest gegen Rassismus und Faschismus engagieren.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”2-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”2-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”2-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”2-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”2-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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3.) Wie bewerten Sie die Aufmärsche der “Steeler Jungs” und anderer, bürgerwehrähnlicher Strukturen in Essen, die nachweisbare Verbindungen in die extrem rechte sowie die Kampfsportszene-Szene pflegen? Welche konkreten Pläne haben Sie, um die Ausbreitung dieser Strukturen in unserer Stadt zu stoppen?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”3-highlander”]

Bürgerwehren sollen nach Ansicht der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft demonstrieren. Sie wollen zeigen, dass der Staat außerstande ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren und daher seine Legitimation verloren hat. Außerdem sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen ‚Bürgerwehren‘ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. Außerdem können sich innerhalb der als ‚Bürgerwehren‘ auftretenden Gruppierungen Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein.

Die “Steeler Jungs” fallen in genau dieses Milieu. Sie speisen sich aus der gewaltbereiten Hooliganszene um Rot-Weiss Essen, sie haben sowohl Verbindungen zu organisierter Kriminalität als auch zu Neonazi und rechtsextremen Netzwerkern wie etwa Dominik Horst Roeseler. Leider sehen wir auch immer wieder einen erfolgreichen Schulterschluss zwischen den “Steeler Jungs” und anderen, teils auch eher bürgerlichen Gruppierungen. Ein Beispiel hierfür war die Bikerdemo am 05. Juli 2020 an der Grugahalle, die in Anlehnung an den bundesweiten Aktionstag gegen Fahrverbote am Vortag stattfand und darauf eindeutig Bezug nahm.

Deshalb muss gegen die “Steeler Jungs” also mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migrant*innen geschaffen werden. Dazu bedarf es – neben antifaschistischem Widerstand überall dort, wo diese Gruppierungen auftreten – einer Investitionsoffensive, um Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen den Boden zu nehmen: bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und sichere Arbeitsplätze. Grade Bildungs- und Stadtteilarbeit muss gefördert werden, beispielsweise mit mehr Streetworker*innen, Programmen an Schulen und sicherer Finanzierung der antifaschistischen Arbeit von etwa “Essen stellt sich quer” und “Steele bleibt bunt”. Rassismus beginnt im Kopf. Dem wollen wir so entgegenwirken.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”3-highlander”]

Wir verurteilen dies zutiefst und halten es für einen unzumutbaren Zustand für unsere weltoffene, vielfältige Stadt Essen. Rechtsnationale Gruppen müssen ebenso strukturiert beobachtet werden wie andere terrorbereite Vereinigungen. Wir fördern die Stärkung von Netzwerken gegen Rechtsextremismus und Rassismus, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir fordern einen kommunalen Aktionsplan „Strategien gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”3-highlander”]

Es ist es dieser faschistischen Gruppe gelungen, Ängste und Unsicherheiten zu schüren, teils von eben diesen selbst hervorgerufen, das die Bevölkerung wieder „Ruhe“ im Stadtteil haben möchte. Die Jahre 2015/2016, mit einem starken Anwachsen der Flüchtlingsaufnahme auch im Stadtbezirk zeigte einerseits eine ehrliche und breite Bereitschaft von recht großen und wenig homogenen Bevölkerungsgruppen dem menschlichen Elend und Unrecht, welches den Geflüchteten ergangen ist, praktische Hilfe zu leisten. Zugleich kamen die Ressentiments anderer Teile in der Bevölkerung schnell offen zu Tage, die vor allem Unbekanntem, der einschlägigen Medienwelt von politisch Rechts folgend, in allem „Nichtwissen“ zuerst Konkurrenten und auch ansteigende Kriminalität erwarteten.

Auf solchem Nährboden entwickelten die Köpfe der sog. „Steeler Jungs“ ihre perfide Strategie.

Konkret denken wir das in der Stadt folgendes angegangen werden muss:

Antifaschistische Erinnerungsarbeit über Denken- und Dokumentationsstellen auch auf Stadtteile ausdehnen. In Steele gibt es u.a. das Mahnmal, welches von den Faschisten als „Ehrenmal“ im Sinne der Reaktionären Kapp-Putsches errichtet wurde. Die kaum noch sichtbare Erinnerung an die von Faschisten abgebrannte Steeler Synagoge. Die hervorragenden persönlichen Einzelinitiativen Essener Bürger*innen hier die Geschichte des Faschismus in der Stadt, in der Ursache und ihrer Wirkung, ihres Widerstandes und Gedenkens aufzuarbeiten müssen finanziell wie idell gefördert und unterstützt werden. Schulkooperationen, stadtweit ausgeschriebenen Jahrgangsforschungen von der Stadt ausgerufen und finanzielle gefördert werden. Besuche naher und fernerer antifaschistischer Gedenkorte systematisch und konsequent organisiert und von städtischen, historisch geschulten Begleitungen, Ehren- wie Hauptamtlichen, allen Schulen und Schulformen angeboten werden.

Die bürgerschaftliche Initiative „Mut machen – Steele bleibt bunt“ gilt es in ihrer positiven Arbeit für ein friedlichen Stadtteil allseitig zu unterstützen. Die Absicht einen Stadtteilladen (ähnlich der in Holsterhausen oder in Dortmund Dorstfeld (Stadtteil-Demokraten) durch die Stadtverwaltung unterstützen. Z. Bsp bei der Suche und zur Verfügungstellung geeigneter Räume im Stadtbezirk.

Das polizeiliche Verhalten gegenüber den Aktivitäten der Initiative MM – Sbb muss sich grundlegend verändern. Die offensichtliche Bevorteilung der unfriedlichen Aktivitäten der sog. „Steeler Jungs“ muss sofort aufhören.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”3-highlander”]

Bürgerwehrähnliche Strukturen haben in keiner Kommune etwas zu suchen. Diese gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern und zu bekämpfen. Dies kann z.B. durch Einengen des Bewegungsspielraums geschehen. Wichtig erscheint uns dabei eine Null-Toleranz-Politik gegenüber strafrechtlich relevanter Vergehen von Seiten der Steeler Jungs und vergleichbarer Gruppierungen. In der Dortmunder Nordstadt konnten so schon deutliche Erfolge in Bezug auf die Präsenz rechter Strukturen erzielt werden.

Ein weiterer Punkt wäre öffentlichkeitswirksame Aufklärung über solche Strukturen und die Folgen für die jeweiligen Stadtteile (z.B. schlechtere Verkaufszahlen im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe). Wir sehen hier insbesondere den Landesverfassungsschutz in der Pflicht, interregionale Gruppierungen zu beobachten.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”3-highlander”]

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten, da die genannten Organisationseinheiten sehr heterogen in Zusammen- und Zielsetzung sind. Als langjähriges Mitglied von Essen stellt sich quer wissen wir um den immensen Vorteil eines Bündnisses, in dem die unterschiedlichen Akteur*innen, die die Stadtgesellschaft repräsentieren, auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Diese Strukturen gilt es zu bewahren und auszubauen. Neben der Förderung des ehrenamtlichen Engagements wünschen wir uns projektbezogene finanzielle Mittel, um die Arbeit von demokratischen und antifaschistischen Gruppen zu unterstützen. Lokale – also stadtteil- oder bezirksbezogene – Initiativen wollen wir durch die Netzwerke vor Ort und ggf. Mittel der Bezirksvertretungen unterstützen.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”3-highlander”]

Die so genannten Spaziergänge der „Steeler Jungs“ haben zu einer großen Verunsicherung, insbesondere im Stadtteil Steele, geführt. Der Rat der Stadt Essen hat im November 2019 beschlossen, Gelder in Höhe von 40.000 € zur Verfügung zu stellen, um gemeinsam mit örtlichen Akteuren Projekte gegen Extremismus und einen Dialog im Stadtteil Steele zu entwickeln. Darüber hinaus haben wir im Dezember 2019 beschlossen, ein Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt zu erstellen, welches bereits bestehende Maßnahmen und Angebote bündelt. Das Kommunale Integrationszentrum und die Stadt Agentur Essen haben in gemeinsamer Verantwortung die Federführung für dieses Vorhaben übernommen. Im Februar 2020 wurde ein erstes verwaltungsinternes Sondierungsgespräch unter Beteiligung des Jugendamtes der Stadt Essen, des Ordnungsamtes, der Volkshochschule, der Verwaltungsbeauftragten des Stadtbezirkes VII, des Kommunalen Integrationszentrums und der Stadt Agentur geführt. In diesem Gespräch wurde die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Ratsaufträge abgestimmt. Aktuell findet ein Austausch relevanter Akteure vor Ort zur aktuellen Situation statt. Im Ergebnis sollen Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes „Demokratie und Vielfalt“ erarbeitet werden.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”3-highlander”]

Die Piratenpartei wünscht sich ein beherzteres Engagement und ordnungspolitische Einschränkungen von der Polizei und der Verwaltung gegenüber öffentlicher Einschüchterung und Bedrohung durch rechtsnationale Gruppen. Wir benötigen in Essen mehr Sozialarbeit und regelmäßige Ansprache von Mitgliedern dieser Strukturen, um sie in eine lebenswerte Zukunft ohne Hass und Gewalt zu begleiten.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”3-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”3-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”3-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”3-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”3-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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Asyl und Abschiebung

4.) Würden Sie sich im Stadtrat für eine Verminderung/Aussetzung von Abschiebungen in unsichere Länder (wie z.B. nach Afghanistan) aktiv einsetzen?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”4-highlander”]

Ja. Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete, oder Gebiete mit existenzieller Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafter medizinischer Versorgung oder Diskriminierung wird auf unsere stete Gegenwehr stoßen. Außerdem fordern wir ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünfJahre in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”4-highlander”]

Natürlich, wir wollen für alle Menschen gute Chancen schaffen und auch durch einen sicheren Bleiberechtsstatus ihnen helfen aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”4-highlander”]

Klares JA! Alle bisherigen Berichte aus Quellen der objektiven Beobachtung der politischen, sozialen und ökonomischen Situation der betreffenden Länder zeigen auf, das fast immer eine Gefahr für Leib und Leben der Ausgewiesenen in die „Heimaltländer“ so groß ist, das zahlreiche Menschen, teils schon kurz nach Eintreffen in den Ländern bedroht oder getötet wurden. Daher ist der Begriff „Sichere Staaten“ qualitativ und faktisch real zu fassen und somit eine Abschiebung in solche Länder aus Menschenrechtsgründen nicht zulässig.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”4-highlander”]

Abschiebungen sollen nur nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts durchgeführt werden. Die Sicherheit von Leib und Leben steht in jedem Fall im Vordergrund.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”4-highlander”]

Wir stehen zu dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf Asyl und lehnen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer entschieden ab.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”4-highlander”]

Die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, erfolgt aufgrund eines transparenten rechtsstaatlichen Verfahrens. Dabei wird auch die Frage einbezogen, ob den von Rückführung betroffenen Personen in ihrem Heimatland Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Die CDU Essen sieht daher keine Notwendigkeit, die rechtsstaatlich etablierenden und menschenrechtlich einwandfreien Verfahren in Frage zu stellen.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”4-highlander”]

Die Piratenpartei sieht in der Abschiebung von Geflüchteten in Länder, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder unmenschliche Bestrafung droht unabhängig vom Verhalten in Deutschland als Verstoß gegen die Menschenrechte sowie die EU-Grundrechte und ist damit einer Meinung mit dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. Die Piratenpartei wehrt sich in Deutschland und international gegen illegale Abschiebungen.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”4-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”4-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”4-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”4-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”4-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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5.) Würden Sie sich im Stadtrat aktiv für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen einsetzen?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”5-highlander”]

Ja. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Damit wird sowohl Integration erleichtert, also auch der Stigmatisierung von Standorten mit Massenunterkünften vorgebeugt. Außerdem können die vielen Problemstellungen in Massenunterkünften bei dezentraler Unterbringung besser angegangen werden.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”5-highlander”]

Natürlich um gute Integrationsangebote für Flüchtlinge und Zugewanderte zu ermöglichen muss man selbstverständlich auch die selben Optionen bieten wie allen anderen Bewohnern in Essen.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”5-highlander”]

Auch das ist eine Forderung, welche die DKP, in Übereinstimmung mit den Initiativen Pro Asyl und anderen Geflüchteten-Initiativen von der Stadtpolitik einfordert. Die Beispiele aus vielen anderen Städten, wie auch die in Essen selbst gemachten zeugen von der Sinnhaftigkeit einer solchen „Eingliederungspolitik“. Was nicht zu verwechseln ist mit dem Begriff Integration. Denn dieser Begriff steht im Wesentlichen auch für den Verlust eigener Identitäten, welche in allgemeinen meist eine Bereicherung des Stadtlebens bedeutet. Daher nicht verloren gehen sollte.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”5-highlander”]

Ja, unbedingt. Das ist auch eine Forderung aus unserem Wahlprogramm.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”5-highlander”]

Es gilt, geflüchteten Menschen so bald wie möglich eine Perspektive aufzuzeigen und sie zu integrieren. Das kann nur gelingen, wenn sie als Teil der Stadtbevölkerung angesehen werden, was wiederum bedeutet, dass sie dort unterkommen müssen, wo andere Menschen wohnen. Jedoch hat das Jahr 2015 gezeigt, dass die Anwohner*innen im Vorfeld umfassend informiert und vorbereitet werden müssen. Nur, wenn Vorurteile abgebaut werden, kann die Integration beidseitig gelingen.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”5-highlander”]

In der Zeit von 2016 bis 2019 konnten in Essen 1615 Wohnungen und zusätzlich 559 Projektwohnungen für 7.060 Geflüchtete vergeben bzw. die Zustimmung zur Anmietung erteilt werden. Möglich wurde dies dank der engen Zusammenarbeit zwischen der Sozialverwaltung und den Essener Wohnungsunternehmen. Das Team „Wohnungen für Flüchtlinge“ des Amtes für Soziales und Wohnen berät und unterstützt auch weiterhin Geflüchtete bei allen Fragen rund um die Wohnungsanmietung. Für die CDU Essen sind eine gute Bleibeperspektive, die Sicherung zukünftiger Mietzahlungen, die soziale Mietfähigkeit und das Interesse an einer eigenen Wohnung Bedingungen für eine Wohnungsanmietung. Bei unklarer Bleibeperspektive wird in Abstimmung mit der kommunalen Ausländerbehörde über die Anmietung entschieden. Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne gefestigten Aufenthaltsstatus haben keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Ausnahmen sind aus gesundheitlichen Gründen möglich.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”5-highlander”]

Selbstverständlich. Sammelunterkünfte entsprechen häufig nicht den Kriterien einer menschenwürdigen Unterbringung und verhindern die Kommunikation zwischen Geflüchteten und allen anderen, die in Essen leben. Nährboden für Rassismus entsteht immer dort, wo übereinander und nicht miteinander geredet wird.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”5-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”5-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”5-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”5-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”5-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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6.) Wie stehen Sie zur Forderung, die „Zentrale Ausländerbehörde“ wieder in die Innenstadt zurück zu holen?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”6-highlander”]

Wir als LINKE lehnen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ab. Diese Behörde hat einzig und allein das Ziel, das „Rückkehrmanagement“ zu beschleunigen, d.h. schnelle Abschiebungen zu organisieren. Wir sagen: Die Zentrale Ausländerbehörde darf nirgendwo Platz in Essen haben.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”6-highlander”]

Dies entspricht genau unserer Forderung für Essen. Wir wollen als GRÜNE eine echte Willkommenskultur in Essen schaffen. Dazu gehören, neben der baulichen Gestaltung innen wie außen, Fortbildungen für Mitarbeiter*innen, damit der Kulturwandel zur Servicestelle gelingt.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”6-highlander”]

Meine Meinung: Ja, weil die räumliche Ausgrenzung der Menschen mit Flüchtlingshintergrund faktisch eine Isolierung dieser Menschen von dem anderen Teil der Stadtbevölkerung empfunden wird und faktisch dann auch so ist.

Organisatorisch wäre durch die bessere Erreichbarkeit für die Betroffenen die zusätzliche Stigmatisierung und finanzielle Belastung weniger.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”6-highlander”]

Wir sind grundsätzlich dafür, unter der Voraussetzung, dass die Verlegung keine großen Umstände mit sich bringt.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”6-highlander”]

Anmerkung von Essen stellt sich quer: Leider wurde diese Frage nicht beantwortet.[/expand]

[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”6-highlander”]

Die CDU Essen hat schon 2018 im Rat der Stadt deutlich gefordert, die kommunale Ausländerbehörde und die neu geschaffene Zentrale Ausländerbehörde räumlich an einem zentralen Standort in unserer Stadt organisatorisch und räumlich zusammenzuführen. Die Verwaltung arbeitet zurzeit an der Umsetzung und wird im Herbst dieses Jahres entsprechende erste Umsetzungspläne vorstellen.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”6-highlander”]

Der Standort der „Zentralen Ausländerbehörde“ ist für die Piratenpartei weniger problematisch als die Beteiligung dieser Behörde an Abschiebungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”6-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”6-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”6-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”6-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”6-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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7.) Sollte die Stadt Essen Ihrer Meinung nach „sicherer Hafen“ im Sinne der Initiative “Seebrücke” werden?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”7-highlander”]

Ja. Denn zu einem friedlichen Zusammenleben gehört Anteilnahme am Schicksal anderer Menschen. Mehr als 20.000 Menschen sind seit 2015 im Mittelmeer ertrunken. Dort wird mit der verweigerten Seenotrettung jeden Tag Völkerrecht gebrochen. Es ist geradezu erbärmlich, dass der Beitritt Essens zur bundesweiten Bewegung „Seebrücke“ seit Jahren von einer CDU-geführten Ratsmehrheit verhindert wird. Als Ratsfraktion DIE LINKE haben wir bereits mehrere Anträge zu dem Thema gestellt und die Initiative “Seebrücke” aktiv unterstützt.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”7-highlander”]

Auf jeden Fall, wir wollen das sich Essen endlich beteiligt. Es geht uns hier nicht um ein bisschen humanitäre Hilfe, wir sehen Asyl vielmehr als ein selbstverständliches menschliches Grundrecht an. Essen ist eine Einwanderungsstadt und muss dringend ein „sicherer Hafen“ werden.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”7-highlander”]

Die Initiative der Gruppe Seebrücke und anderer werden wir in der aktive Ratsarbeit unterstützen und, in enger Abstimmung mit den Aktiven aus solchen Initiativen, weiter Anträge und Initiativen in die Ratsarbeit einbringen.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”7-highlander”]

Ja.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”7-highlander”]

Die Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im Kapitel der EU-Abschottung. Essen sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ein sicherer Hafen werden!

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”7-highlander”]

Das Sterben im Mittelmeer endet auch in Pandemiezeiten nicht. In den vollkommen überfüllten griechischen Lagern leben Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen und der Gefahr einer Masseninfektion. Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer und anderswo ist dramatisch und lässt niemanden kalt.

Selbstverständlich wird die Stadt Essen daher auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Verteilungsquoten (Königsteiner Schlüssel) aufnehmen und somit auch Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die unmittelbare Rettung von Flüchtlingen aus Seenot entzieht sich den kommunalen Möglichkeiten und auch die eigenmächtige Erhöhung der angesprochenen gesetzlichen Verteilungsquote ist weder erlaubt noch seitens der CDU Essen erwünscht.

Die Stadt kann aber ein deutliches Signal für Humanität und damit für das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Rettung aus Seenot setzen. So fordert die CDU Essen nachdrücklich eine europäische Lösung der Rettung und Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge. Damit einhergehen soll die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten, die irreguläre Migration von Flüchtlingen auf zum Teil lebensgefährlichen Fluchtwegen durch ein kontrollierbares, strukturiertes und sicheres Migrationssystem zu ersetzen.

Zu beachten sind auch bereits erfolgte Aufnahmen von Geflüchteten in den letzten Jahren. Essen hat in den vergangenen Jahren die Quote bei der Aufnahme von Geflüchteten und die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen mehr als erfüllt. Wir haben über 20.000 Geflüchtete aufgenommen. Beispielweise auch durch Familienzuzüge oder Umzüge aus anderen Städten und Bundesländern. Durch Familienzuzüge werden auch künftig weitere Menschen zu uns kommen, um hier zu leben. Wir haben in unserer Stadt insbesondere vor Inkrafttreten der Wohnsitzauflage sehr viele Menschen aus Syrien und anderen Ländern mit Schutzstatus aufgenommen, so dass die Quote für diesen Personenkreis mit 233,71 Prozent sehr hoch ist. In NRW weist nur die Stadt Minden mit 242,91 Prozent (Stichtag 19.07.2020) eine höhere Erfüllungsquote auf. Es ist auch weiterhin eine große Herausforderung all diese Menschen mit Bleiberechtsperspektive in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Neben den integrationspolitischen Herausforderungen sind dabei auch die finanziellen Aufwendungen (Transferbezug) zu berücksichtigen. Es sollten zunächst die Städte und Landkreise einer Aufnahmepflicht nachkommen, die bislang weniger belastet wurden.

Die Integration von anerkannten Flüchtlingen ist für die weiterhin große Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl und den Rechten aus der Genfer Flüchtlingskonvention von großer Bedeutung. Die CDU wird daher im Rat der Stadt alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnung, medizinische Versorgung, Bildung, Vermittlung in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung stellen. Zum Gelingen von Integration ist aber auch entscheidend, dass die Hierhergekommenen sich mit diesem Land und unserer Stadt identifizieren und nicht auf sich abschottender Distanz bleiben.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”7-highlander”]

Ja. Auch die Stadt Essen sollte mindestens dieses Zeichen der Anteilnahme gegenüber den unzähligen Menschen zeigen, die im Mittelmeer auf der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzen.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”7-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”7-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”7-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”7-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”7-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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Polizei

8.) Wie stehen Sie zu den aktuellen Vorwürfen rassistisch motivierter Polizeigewalt durch die Essener Polizei?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”8-highlander”]

Für uns als LINKE ist klar, dass demokratische Institutionen wie die Polizei nicht pauschal von Fehlern und Missständen freigesprochen werden sollten, sondern steter Kontrolle und Kritik bedürfen. Gleichzeitig lehnen wir auch Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften ab, nicht aber den Vorwurf von institutionellem Rassismus bei der Polizei. Die Debatte über Rassismus bei der Essener Polizei ist in den letzten Jahren aufgrund einiger fragwürdiger Vorfälle entbrannt und muss sehr ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass die rassistischen Ausschreitungen einiger Beamter ohne Folgen bleiben und die Opfer nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden sollen. Institutioneller Rassismus bei der Polizei ist in Essen ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.

Hierbei geht es nicht nur um individuelles Fehlverhalten einzelner rassistischer Polizeibeamter oder gar um Aktivitäten von faschistischen Zellen in der Polizei, wie sie in den letzten Jahren mehrfach enttarnt und stets als Einzelfall verharmlost wurden. Mit institutionellem Rassismus werden vielmehr gesellschaftliche Strukturen der systematischen Ausgrenzung, Entmenschlichung, Benachteiligung und Gewalt als Rahmen für das Agieren der einzelnen Polizist*innen bezeichnet. Hier ist in erster Linie die Praxis des Racial Profiling zu nennen. Gemeint sind Maßnahmen von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden wie Identitätskontrollen, Befragungen, Überwachungen, Durchsuchungen und Festnahmen, die nicht auf einem konkreten Verdacht, sondern allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder vermuteter Herkunft erfolgen. Solche diskriminierenden Kontrollen, die bei den Betroffenen Gefühle der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung auslösen können, sind für Millionen Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrung. Racial Profiling wird von vielen Betroffenen als eine Form von Gewalt erlebt, die zu langandauernden psychischen Belastungen führen kann. Diese Polizeipraxis verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz sowie das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der internationalen Anti-Rassismus-Konvention enthaltene Verbot rassistischer Diskriminierung. Die tödlichen Folgen von institutionellem Rassismus auch in Deutschland hat die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ publik gemacht. Die Liste umfasst 159 Todesfälle durch Polizeischüsse, unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben wurden.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”8-highlander”]

Leider gibt es immer wieder auch schwarze Schafe in einer weißen Herde. Wir tolerieren keine rassistisch motivierte Polizeigewalt und fordern mehr Transparenz. Wir stehen aber auch gegen Vorverurteilungen von einzelnen Berufsgruppen und fordern daher vollständige Aufklärung und auch stetige Untersuchungen bei jeglichen Vorwürfen rassistischer Art.

Wir alle sind für das Zusammenleben, den respektvollen Umgang untereinander und die Sicherheit in unserer Stadt mitverantwortlich. Wir GRÜNE in Essen schauen nicht nur auf die Arbeit der Polizei und von Ordnungsdiensten. Die Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen zwischen den Institutionen und der Bevölkerung intensiviert werden, damit ein friedliches, freundliches und faires Miteinander gelingt. Gewaltvorbeugung muss Aufgabe aller Menschen in der Stadt werden.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”8-highlander”]

Die Bevölkerung dieser Republik hat, nachweislich, in größeren Teilen ein geschlossenes rechtes Weltbild, was sich insbesondere in den aktuellen Bedingungen unter den Corona-Schutzmaßnahmen an verschiedenen Auswüchsen deutlich bestätigt. Die organisierten rechten, rassistischen und faschistischen Gruppen und Parteien sind sichtbarer Teil, wohl auch die Spitze des „gebräunten Eisberges“.

Daher stehen wir für die Feststellung, dass Organe, jedweliger Art, des Staates auch einen Durchschnitt der Bevölkerung bilden und nicht ein abgeschotteter „sauberer-neutraler“ Ort.

Dass es daher auch in den Strukturen und den Beschäftigten der Polizei einen latenten, bis harten Rassismus gibt, ist daher kein Vorwrurf, sondern eine nüchterne Feststellung. Sich dieser Tatsache objektiv zu stellen ist die Verantwortung der Leitenden Polizeikräfte und der sie verantwortenden Politik. Zudem ist unserer Auffassung nach die gesellschaftliche Aufgabe dieser staatlichen Organe immer die der politisch, damit ökonomisch Herrschenden. Kein wie auch immer gearteter freier demokratischer Verbund. Der Kapitalismus als herrschende Gesellschaftsform bestimmt also die Struktur und Zielstellung „seiner“ Organe. Faschistische und arbeiterfeindliche Kräfte werden systemimmanent gefördert und auch bezahlt. Entscheidend ist, wer an die Spitze der staatlichen Organe gelangt. Diese bestimmen, im Interesse der (wie oben genannt) Herrschenden auch die Struktur und Strategie dieser Organe.

Insofern müssen bekannte Vorgänge und Vorfälle mit rassistischem Hintergrund seitens der Polizeibehörden konsequent öffentlich gemacht und intern geahndet werden. Eine Außerbehördliche, unabhängige Kontrolle durch Bürger der Stadt würde dieses Ansinnen demokratischer Kontrolle befördern können. Beispiele in Nachbarländern der EU (NL) zeigen die Machbarkeit. Sie erweitern das Demokratievertrauen der Bevölkerung in die Polizei und auch umgekehrt.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”8-highlander”]

Da die Polizei auch nur einen Spiegel unserer Gesellschaft darstellt, ist es extrem unwahrscheinlich, dass es keine rassistisch motivierte Polizeigewalt bei der Essener Polizei gibt. Diese Vorkommnisse müssen intensiv überprüft werden. Einer Verallgemeinerung stehen wir kritisch gegenüber; rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in jedem Fall nicht tolerierbar.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”8-highlander”]

Die Vorwürfe wiegen schwer. Wir erwarten von allen staatlichen Behörden, dass sie über geeignete Mechanismen verfügen mit diesen Vorwürfen umzugehen und sie in transparenten Prozessen aufzuklären. Dabei geht es nicht darum, die Arbeit der Polizist*innen, die für uns tagtäglich im Einsatz sind, zu diskreditieren oder unter einen Generalverdacht zu stellen. Eine reflexartige Verweigerung sich mit Kritik auseinanderzusetzen lehnen wir genauso ab wie die pauschale Verdächtigung durch Kritiker*innen.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”8-highlander”]

Die im Juni getätigten Äußerungen einer ver.di-Sprecherin waren unsäglich und diffamierend. Pauschale Vorwürfe verurteilen wir auf das Schärfste. Die CDU Essen steht, wie die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft, ganz klar an der Seite unserer Polizei. Tagtäglich halten Polizistinnen und Polizisten den Kopf hin, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”8-highlander”]

Das Berufsbild der Polizeibeamt*innen wurde in den letzten Jahrzehnten durch CDU und SPD im Rahmen des Personalabbaus in Richtung Repression verschoben. Wir nehmen die Polizei immer weniger als Freunde und Helfer wahr. Aus Sicht der Beamt*innen geht der Kontakt zur breiten Bevölkerung immer weiter verloren und wird politisch gesteuert auf Minderheiten fokussiert. Einfacher ausgedrückt führen häufige Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund zur Aufdecken von mehr Straftaten bei Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie häufigere Kontrollen von wohlhabenden Menschen zwangsläufig zu mehr Aufklärung von Steuerbetrug führen würde.

Die Piratenpartei kann die Polizei mangels Einfluss auf die Landespolitik nur dazu auffordern, die Falle, in die sie unsere Landespolitik führt zu erkennen und der eingeschränkten Sicht der aktiven Polizist*innen im Außendienst z.B. durch Schulung und abwechslungsreichen Tätigkeiten zu begegnen. Zudem sollte eine unabhängige Kontrollinstanz Anregungen und Berichte verfolgen und gegebenenfalls intern eingreifen sowie über die Erfolge berichten.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”8-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”8-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”8-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”8-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”8-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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9.) Was halten Sie von verstärktem Anti-Rassismus-Training, um „Racial Profiling“ und anderes, rassistisch motiviertes Handeln zu verhindern?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”9-highlander”]

Wir als LINKE denken, dass die Polizei gut daran täte, selbstkritisch die eigene politische Verantwortung zu reflektieren, anstatt in der aktuellen Diskussion die Kritik an Rassismus in Polizei und Justiz pauschal zurückzuweisen. Ein verpflichtendes Antirassismus-Trainings für alle Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden und der Justiz würde die Professionalisierung der Polizeiarbeit, Transparenz und die Übernahme von Verantwortung stärken. Wichtig ist zudem, dass Bund und Länder unabhängige Beschwerdestellen einrichten, an die sich Betroffene rassistischer Übergriffe wenden können.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”9-highlander”]

Wir sind der Meinung, dass Essen dringend einen „Aktionsplan Antirassismus“, entsprechend der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, benötigt. Wir wollen die Stelle eines bzw. einer Antirassismus-Beauftragten schaffen und die Antidiskriminierungsstelle stärken. Diese Stellen sollen Fortund Weiterbildung für Angestellte im öffentlichen Dienst organisieren, Diversity-Einstellungskriterien für Verwaltungsmitarbeiter*innen und einen Verhaltenskodex für die Verwaltung und städtische Töchter entwickeln.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”9-highlander”]

Im Sinne der Antwort aus Frage 8 würden wir dieses Training unbedingt befürworten, sogar dringend befördern. Auch hier gilt es, raus aus dem sogenannten Chor-Geist, externe Fachkräfte, welche nicht einer polizeilichen Dienststelle unterstellt sind, auszubilden und ihnen die Verantwortung zu übergeben.

Parlamentarische Kontrolle kann durch den örtlichen Polizeirat (Stadtratsmitglieder) zudem ausgeübt werden durch regelmäßige Berichte, die auch der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”9-highlander”]

Ja, solche Trainings sind unumgänglich, müssen aber auch wiederholt von internen Überprüfungen begleitet werden.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”9-highlander”]

In allen Bereichen unserer Gesellschaft ist es wichtig sich mit rassistisch motiviertem Verhalten auseinanderzusetzen und geeignete Programme zu entwickeln, um entsprechenden Entwicklungen zu begegnen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Benennung von Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden. Entscheidend für die Bekämpfung von Rassismus wird sein, dass alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen an einen Tisch kommen, statt in gegenseitigen Vorwürfen zu verharren.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”9-highlander”]

Unsere Ordnungshüter sind im Vergleich zur Polizei in anderen Ländern sehr gut ausgebildet und verfügen über eine hohe interkulturelle Kompetenz. Wir vertrauen der deutschen Polizei, die ein entscheidender Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”9-highlander”]

Die Piratenpartei wünscht sich einen erweiterten Trainingsansatz: Polizeibeamt*innen sollten nicht nur die Sichtweise von Menschen verstehen lernen, die regelmäßig von Rassismus betroffen sind, sondern auch beispielsweise von Menschen in psychischen Notlagen oder einkommensschwachen Menschen. Die Piraten würden dazu beispielsweise die (freiwillige) Mitarbeit in einer sozialen Einrichtung (in zivil, aber als Dienstzeit) empfehlen.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”9-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”9-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”9-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”9-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”9-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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10.) Wie bewerten Sie die Vorwürfe, die Polizei habe in der Vergangenheit zu wenig gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ getan, bzw. sich in einzelnen Punkten sogar mit ihnen solidarisiert?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”10-highlander”]

Wir halten diese Vorwürfe für durchaus berechtigt. Besonders negativ hervorgestochen ist hierbei das Foto eines Essener Polizisten mit den “Steeler Jungs”. Daneben gab es in der Vergangenheit aber auch einige weitere Punkte, die zweifelhaft waren. Sei es das Vorenthalten von Informationen über einen rechtsradikalen Demonstrationszug in der Essener City, Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen, oder das Verbieten von linken Versammlungen und Demonstrationszügen. Die Essener Polizei zeigt nicht gerade ein vorbildliches Handeln im Kampf gegen Faschist*innen. Hinzu kommen diverse Vorgehensweisen der Essener Polizei, die selber rassistisch gedeutet werden können.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”10-highlander”]

Um grundsätzlich zu erfassen, inwiefern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei auftaucht, brauchen wir endlich wissenschaftliche Studien, die sich mit den Einstellungsmustern von Polizistinnen und Polizisten befassen. Neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe gegen die Essener Polizei fordern wir, einen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle sowohl für Anliegen von Polizistinnen und Polizisten, als auch von Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”10-highlander”]

Die eigenen Erfahrungen und die verlässliche Berichterstattung durch Betroffene aus solchen Situationen bestätigt die Notwendigkeit, die Einsätze der Polizei auf diese Verhaltensweise hin immer wieder zu überprüfen. Sympatieerklärungen, egal ob optischer, Verhaltens- oder gar schriftlicher Form (Facebook u.a.) sind sofort beamtenrechtlich und, wenn schwerwiegend, auch strafrechtlich zu ahnden. Trotz bekannten Angriffen auf und Bedrohungsanzeigen durch Betroffene sind die bisherigen Konsequenzen bekanntlich sehr gering (Hitlergruß-Bestrafung einer Person). Das ermuntert eher zur Verstärkung von Angriffen und wachsender Aggressivität seitens dieser Kräfte.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”10-highlander”]

In vielen Situation hat sich die Polizei sehr besonnen und deeskalierend verhalten, was einerseits unnötige gewaltsame Ausschreitungen verhindert hat, aber auf der anderen Seite als Bestätigung der Steeler Jungs gewertet werden konnte. Die Polizei hat als neutrale Instanz die Rechte eines jeden Bürgers zu schützen, dazu zählt das Versammlungsrecht, auf das sich auch die Steeler Jungs berufen können. Allen unrechtmäßigen Handlungen sowie Straftaten muss mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”10-highlander”]

Anmerkung von Essen stellt sich quer: Siehe Beantwortung der nächsten Frage.[/expand]

[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”10-highlander”]

Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Sie entspringen einer Denkhaltung, die die Polizei als politische Polizei für die eigenen politischen Ziele missbrauchen will. Und wenn sie nicht ‚gehorcht‘, wird sie mit Rassismusvorwürfen bzw. Vorwürfen einer ‚braunen Vergangenheit‘ diskreditiert. Eine solche Haltung verurteilt die CDU Essen aufs schärfste. Nach Ansicht der CDU Essen ist die Polizei einzig dem rechtsstaatlichen Legalitätsprinzip unterworfen, d.h. sie hat Recht und Gesetz durchzusetzen und darf nicht als politische Waffe missbraucht werden. Und in diesem Rahmen handelt die Essener Polizei vorbildlich: sie setzt die Regeln des Versammlungsrechts gegen Störer auf ‚beiden‘ Seiten durch, der Staatsschutz beobachtet und ermittelt gegen rechts-, aber auch linksextremistische Straftaten und sonstige Delikte werden konsequent verfolgt.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”10-highlander”]

Solchen Vorwürfen muss die Polizei zukünftig durch Transparenz begegnen, sowohl bezüglich Demonstrationsterminen als auch dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Beamt*innen, die eine professionelle Distanz zu den sogenannten „Steeler Jungs“ vermissen lassen.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”10-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”10-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”10-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”10-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”10-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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11.) Wie beurteilen Sie das Verhalten der Polizei bei den Aufmärschen der “Steeler Jungs”, bei denen die Gegendemonstrant*innen oftmals hinter Absperrungen protestieren müssen, während die “Steeler Jungs” sich weitestgehend frei durch den Stadtteil bewegen können? Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie hier?

[expand title=”Antwort von DIE LINKE Essen” rel=”11-highlander”]

Dieses Vorgehen halten wir als LINKE für höchst problematisch, weil antifaschistisches Engagement nicht kriminalisiert werden darf. Einerseits suggeriert es für Außenstehende, dass der demokratische Gegenprotest gefährlicher oder problematischer sei als die marschierenden Neonazis. Andererseits stärkt die Polizei die Argumentation der sog. “Steeler Jungs”, dass diese bloß spazieren würden.Polizei und Stadt Essen müssen alle Möglichkeiten nutzen, um deutlich zu machen, dass rechte Veranstaltungen in Essen nicht erwünscht sind. Dafür werden wir auf der Straße aber auch als zukünftige Fraktion im Stadtrat weiter kämpfen.

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[expand title=”Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Essen” rel=”11-highlander”]

Wir wollen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern, dass sich auch in Essen eine rechtsextreme Szene verfestigen kann. Wir erwarten eine Gleichbehandlung der Demonstrationsteilnehmer*innen. Wir erwarten vom Essener Polizeipräsidenten mehr als nur eine Fortwährende Duldung der Situation, eine klare, eindeutige Haltung gegenüber dieser selbsternannten `Bürgerwehr´ ist nötig. Wir GRÜNE stehen für ein weltoffenes Essen und protestieren Seite an Seite mit unseren Bündnispartnern gegen diese Aufmärsche. Wir GRÜNE werden auch weiterhin den Dialog zu Polizei und Ordnungsbehörde suchen und darauf achten, dass Menschen, die in unserer Stadt für unsere Demokratie und gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf die Straße gehen, dies nicht unter widrigeren Bedingungen tun müssen, als diejenigen, die unsere Demokratie mit Füßen treten.

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[expand title=”Antwort von DKP Essen” rel=”11-highlander”]

Hier verweisen wir auf unsere Antworten unter Frage 9 und 10.

Einfluß wird genommen, wenn die bisherige Polizeistrategie der „auslaufenden Aktionen der sog. Steeler Jungs“ endlich einer massiven Verfolgung der Bedrohungskulisse, so von der Masse der Bevölkerung empfunden (siehe Bürgerversammlung Friedenskirche im Jahr 2019), sprich Uniformierung, tätliche Angriffe auf Menschen anderer Meinung und gruppenmassives Erscheinungsbild in regelmäßigen Ausmärschen ordnungspolitisch verboten wird. Bei Nichtbeachtung das Mittel der Anzeige und strafrechtlichen Verfolgung konsequent herangezogen wird.

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[expand title=”Antwort von Volt Essen” rel=”11-highlander”]

Wir verweisen hier auf Punkt 10. Die Rechte und Regeln des Rechtsstaats sind klar definiert, bekannt und von allen Gruppierungen einzuhalten. Die Ausübung der Rechte muss durch den Rechtsstaat gewährleistet werden und Verstöße gegen jene Regeln müssen konsequent geahndet werden.

Zum Teil sind hier auch die Gegendemonstranten gefordert. Wenn sie sich von dem selbstsicheren Verhalten der Steeler Jungs zu aggressivem Verhalten verleiten lassen, ist es nur eine logische Konsequenz das sie baulich getrennt werden um eine Eskalation zu vermeiden.

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[expand title=”Antwort von SPD Essen” rel=”11-highlander”]

Die Fragen 10) und 11) werden zusammen beantwortet.

Wir stehen hierzu im ständigen Austausch mit allen Behörden. Denn wir wollen, dass bürgerschaftlicher Protest ermöglicht und nicht verhindert wird. Es war zum Beispiel eine richtige Entscheidung, dass die Spaziergänge der „Steeler Jungs“ als Versammlungen gewertet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Entscheidung früher gefallen wäre. Auch ist es wichtig, dass die Verhältnisse im Stadtteil sowie Ursache und Wirkung nicht verkehrt werden. In diesem Zusammenhang war es sicher unglücklich, dass es in der Anfangsphase der Spaziergänge zu durchaus missverständlichen Gesten gekommen ist. Ob dies zum Zwecke der Deeskalation oder tatsächlich aus Gründen der Bekanntschaft passiert ist, lässt sich nicht mehr rekonstruieren.

Die Aufgabe der Polizei ist es, das Grundrecht zur friedlichen Versammlung und freien Meinungsäußerung zu schützen. Insofern ist die Polizei hier neutrale Akteurin. Teilweise geht das an die Grenzen des rechtsstaatlichen Verständnisses vieler Menschen im Stadtteil.

Möglicherweise wurden anfangs auch die Verbindungen der Steeler Jungs zu überregionalen rechten Netzwerken und einschlägigen Größen der rechten Szene in NRW nicht richtig eingeschätzt bzw. unterschätzt. Wir haben den Eindruck, dass die Behörden durch zunehmenden Erkenntnisgewinn mittlerweile zu anderen Ergebnissen im Hinblick auf die Gefahr, die von den Steeler Jungs ausgeht, kommt.

Allerdings kann die Stadt Essen es nicht der Polizei überlassen, einen Aushandlungsprozess im Stadtteil zu führen. Dies kann sie schon von Gesetzes wegen her nicht leisten. Hier wurde es von Seiten der Stadtspitze versäumt, mit einer frühzeitigen Verurteilung der rechtsradikalen Umtriebe Farbe zu bekennen. Umso wichtiger ist nun, dass die Stadt Essen hier ihrer Verantwortung nachkommt. Leider fehlt in Essen noch immer ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Es braucht hier deutlich mehr Anstrengungen, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es sich nicht um lapidare „Spaziergänge“, sondern eine inszenierte Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkende handelt. Und vor allem muss endlich Schluss damit sein, das Narrativ der „Steeler Jungs“, sie seien völlig harmlos, weiterzuverbreiten.

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[expand title=”Antwort von CDU Essen” rel=”11-highlander”]

Schon die Fragestellung zeigt ein falsches Verständnis unserer Rechtsordnung. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen zum einen vor staatlichen Eingriffen, zum anderen muss der Staat die Versammlungsteilnehmer aber auch vor Störungen und Ausschreitungen Dritter schützen. Die Polizei darf somit nicht zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Demonstranten unterscheiden, sondern hat aus einer politisch neutralen Haltung heraus die aus unserem Grundgesetz abgeleitete Verpflichtung, für einen störungsfreien Verlauf der Demonstration der sogenannten ‚Steeler Jungs‘ als auch der diversen Gegendemonstrationen zu sorgen. Damit muss die Einsatztaktik der Polizei allein dem Ziel dienen, mit den vorhandenen Ressourcen einen störungsfreien Verlauf des gesamten Demonstrationsgeschehens zu gewährleisten. Dass die Essener Polizei diese Aufgabe in den vergangenen fast zwei Jahren erfolgreich erfüllt hat und damit einen gewaltfreien Demonstrationsverlauf in Steele – übrigens auch im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil – erreichen konnte, spricht deutlich dafür, dass die Einsatztaktik (rechtlich) richtig gewählt wurde. Von einer Diskriminierung der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten kann somit gar nicht die Rede sein.

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[expand title=”Antwort von Piratenpartei Essen” rel=”11-highlander”]

Die Piratenpartei sieht das Demonstrationsrecht hier an erster Stelle. Wer eine Demonstration anmeldet muss auch vor (absehbarer) Gewalt geschützt werden. Aus Erfahrung vertraut die Piratenpartei auf die unbestrittene Kreativität der Gegendemonstrierenden, eine bessere Lösung für friedlichen und bunten Protest zu finden als sich hinter Absperrgittern abdrängen zu lassen. Die Piraten erwarten allerdings von allen demokratischen Parteien, sich an solchen Lösungen zu beteiligen und dem Protest gegen Faschismuss, Hass und Gewalt öffentlichen Rückhalt zu geben.

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[expand title=”Antwort von Essener Bürger Bündnis” rel=”11-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von FDP Essen” rel=”11-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Die PARTEI Essen” rel=”11-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Sozialliberales Bündnis Essen” rel=”11-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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[expand title=”Antwort von Tierschutzpartei Essen” rel=”11-highlander”]

Leider haben wir keine Rückmeldung auf unseren Fragenkatalog bekommen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte am 15.06.2020 mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15.07.2020. Am 09.08.2020 erfolgte eine Erinnerung mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 23.08.2020. Bis Redaktionsschluss am 25.08.2020 erhielten wir keinerlei Reaktion.

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