Die deutsche Medienlandschaft blickt derzeit gebannt auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem der Verfassungsschutz ein Gutachten vorbereitet hat, das die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einstuft. Bislang wird sie lediglich als rechtextremistischer “Verdachtsfall” geführt.

Eine solche Einstufung käme nicht überraschend. Allenfalls die Zeitspanne, die der Verfassungsschutz benötigt hat, herauszufinden, was zivilgesellschaftliche und antifaschistische Strukturen bereits seit Jahr und Tag wissen: Die AfD ist nicht nur in ihren Rändern oder in den “Flügel”n faschistisch, sondern in ihrem Kern. Und das auf allen Ebenen: Ob auf der Bundes-, Landes- und auch auf der Kommunalebene.

Exemplarisch steht dafür die AfD Essen, die sich jüngst, wie auch ihr Europaabgeordneter und Worthülsengeschütz Guido Reil, hinter die “gesichert rechtsextreme” Junge Alternative (JA) gestellt und damit eindeutig positioniert hat. Beim “Kommunalpolitischen Kongress” in Letmathe am 17.02.2024 äußerte sich Reil wie folgt:

Ihr wisst, seit letzter Woche am Montag ist die Jugendorganisation der AfD, die JA, als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist natürlich eine Frechheit. Jeder von uns weiß. Jeder von uns weiß. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde. Die kriegen ihre Ansagen von Faeser und wie die dann aussieht, könnt Ihr Euch alle denken. Und das ist eigentlich ein Automatismus, dass diese Einstufung jetzt gekommen ist. Rechtlich ist das übrigens nirgends definiert. Was das bedeutet, steht nirgendwo, ich bin mir sicher, der Matthias Helferich hat. Hilfri wird da, gleich noch ein paar Sachen zu sagen. Der hat als Anwalt da auch viel mehr Ahnung von wie ich, aber was ich finde, was nicht geht: Das sich ein Kreisvorstand hinstellt und sich von unserer Jugendorganisation distanziert und die auffordert, aus der Partei auszutreten. Ich möchte mal daran erinnern, dass die Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich auch bald Brandenburg auch als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Sollen wir uns von denen auch trennen? Das sind unsere stärksten Landesverbände, da sind unsere Speerspitzen. Also: Wir dürfen uns nicht weiter vorführen lassen und wir dürfen uns vor allen Dingen nicht spalten lassen. Das haben in der Vergangenheit schon viele versucht, auch viele Bundessprecher. Und alle sind damit gescheitert und alle Versuche, die AfD und die JA auseinanderzureden, werden scheitern. Wir brauchen unsere Jugendorganisation und wir stehen hinter der JA, liebe Freunde. — Guido Reil am 21.02.2024 beim “Kommunalpolitischen Konkress” in Letmarthe, transkribiert von ESSQ

Hintergrund der Positionierung der Partei ist die kürzlich erfolgte Einstufung der JA als “gesichert rechtsextrem”, da ihre Ansichten gegen die Menschenwürde verstießen, sie an einem “völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff” festhielte und der “Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand” zentraler Wesensbestandteil der politischen Ausrichtung sei. Positionen, die kaum einen ideologischen Unterschied zur Parteijugend der NPD (heute “Die Heimat), den “Jungen Nationalisten” (JN) aufweisen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die neonazistische JN derzeit Mitglieder der JA umwirbt und zu sich holen möchte.

Die AfD ist eine faschistische Partei

Dass sich auch die AfD Essen aufseiten der Rechtsextremen positioniert, mag für manche eine neue Dimension sein. Tatsächlich ist sie aber nur Ausdruck einer klaren Parteilinie, die selbst solche Kreisverbände mittragen, die auf kommunaler Ebene nicht zu den lautesten gehören: AfD-Politiker*innen präsentieren sich zwar gerne als “konservative” Ex-CDU-Mitglieder, als mit der “Alt-Politik” Unzufriedene oder harmlose Oberstudienräte, Lehrerinnen, Bauingenieure, oder Pharmazeutische Assistentinnen. Tatsächlich aber ist die ideologische Klammer ihres Tuns das Hinarbeiten auf Autoritarismus, Nationalismus, Hass auf Queere oder Menschen mit Behinderung, Antifeminismus und Rassismus. Diese DNA durchzieht die AfD von der Spitze bis in die Wurzeln.

Darüber kann auch die Wahl von Dr. Martin Vincentz zum AfD-Landesvorsitzenden NRWs nicht hinweg täuschen. Für AfD-Verhältnisse gilt Vincentz zwar vielen im bundesweiten Vergleich als “gemäßigt” und er selber gefällt sich in der Rolle des “Anti-Höcke”. Vor AfD-Publikum zeigt er aber, wes Geistes Kind in ihm schlummert:

“Am besten ist der Humor, der so schwarz ist, wie der Amazon-Paketbote, der Ihnen die Pakete bringt.” — Dr. Martin Vincentz am 13.01.2024 beim Neujahrsempfang der AfD in Duisburg

Neben Vincentz ist Matthias Helferich als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Helferich gilt als Brückenbauer und Netzwerker zu diversen Rechtsextremen, bspw. der Idenitären Bewegung. Er bezeichnete sich selbst als “das freundliche Gesicht des NS”, also des Nationalsozialismus und drohte in einer Bundestagsdebatte Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund bei Machtübernahme mit einer Deportation.

Die AfD NRW hat Matthias Helferich mit 55% als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Helferich hatte sich in zahlreichen geleakten Nachrichten (liegen @welt vor) positiv auf den Nationalsozialismus bezogen, bezeichnete sich u.a. als »das freundliche gesicht des ns« (Thread) pic.twitter.com/eDyQPmOVSf

— Frederik Schindler (@Freddy2805) February 24, 2024