Bündnisrede zu #WIRSINDMEHR

Bündnisrede zu #WIRSINDMEHR

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Bündnisrede, die wir am 13.09.2018 vor über 6000 Menschen, die unserem Aufruf gefolgt sind, gehalten haben.

Sonntag 26. August, 3:15 Uhr:
Die Polizei vermeldet eine tätliche „Auseinandersetzung zwischen mehrerer Personen unterschiedlicher Nationalitäten“. Drei Männer wurden schwer verletzt. Einer der Männer erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Montag, 27. August, morgens:
In den sozialen Netzwerken wird aus dem extrem rechten Spektrum verbreitet, der Auseinandersetzung sei ein Sexualdelikt voraus gegangen. Dabei wird in antimuslimisch-rassistischer Manier die vermutete Herkunft der Verdächtigen in den Vordergrund gestellt. Die BILD-Zeitung verbreitet dieses falsche Gerücht.

Auch AfD-Abgeordnete streuen die Falschinformation. Es wird das Gerücht in die Welt gesetzt, es handle sich bei dem Opfer um einen Deutsch-Russen.

Die rechtsextreme Gruppe „Kaotic Chemnitz“ ruft zu einer Spontankundgebung auf. Die AfD mobilisiert zu einer „Spontandemo gegen Gewalt“.

100 Menschen folgen.

Montag, 16:30 Uhr:
800 Menschen sind der Mobilisierung der Rechten gefolgt. Die Masse setzt sich selbstständig in Bewegung. Es kommt zu Flaschenwürfen. Der Mob attackiert Polizeibeamt*innen. Menschen, die für Ausländer*innen gehalten werden, werden gejagt. Videoaufnahmen zeigen die Szenen.

Die „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ koordiniert die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene nach Chemnitz. Aus dem gesamten Bundesgebiet, auch NRW, reisen Rechte und Nazis nach Chemnitz an.

Montag Abend:
Die Versammlung schwillt auf 6.500 Menschen an. Es gibt erneut Ausschreitungen: Es fliegen Flaschen, Böller und Steine. Eine organisierte Gegendemonstration wird attackiert. Die Polizei war trotz der öffentlichen Mobilisierung überfordert. Gruppen von Nazis setzen sich ab. Sie greifen immer wieder Gegendemonstrant*innen und die Polizei an.

Mehrere Journalist*innen müssen die Berichterstattung aufgrund von Angriffen auf sie einstellen. Ein jüdisches Restaurant wird attackiert.

Die CDU Sachsen und Polizei Sachsen sprechen von einem gelungenen Einsatz.

Mittwoch, 29. August:
Kraftklub, die Toten Hosen, Materia und Casper, Feine Sahne Fischfilet, Trettmann, KIZ und Nura kündigen ein Konzert gegen Rechts an.

Es wird mit 20.000 Personen gerechnet.

In der laufenden Woche hagelt es Kritik:
Die Polizei war trotz Warnungen unvorbereitet.

Die AfD beklagt, die Demo sei „missverstanden“ worden.

Samstag, 01.September:
Die AfD unter Front-Mann Höcke lädt zu einer Versammlung. 8.000 Menschen folgen. Die AfD sucht offen der Schulterschluss mit der radikalen rechten Szene.

Das stellt eine Zäsur dar.

Der Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz Uwe Junge, Björn Höcke und Lutz Bachmann marschieren gemeinsam durch Chemnitz. Sie vereint sich mit der Demo des extrem rechten Bündnisses „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“. Alle sind gemeinsam auf Fotos zu sehen. Uwe Junge bestreitet dennoch mit PeGiDa demonstriert zu haben.

Die Polizei positioniert vor arabischen Restaurants entlang der Route Beamt*innen aus Angst vor Ausschreitungen. Acht pro Lokal. Am Abend kommt es erneut zu Ausschreitungen. Es werden Gegenstände auf die Polizei geworfen. Es wird ein Bus mit Leuten von der SPD tätlich angegriffen. Ein Afghane wurde verprügelt.

Montag, 3. September:
Zum Konzert #WIRSINDMEHR kommen offiziell 65.000 Menschen. Die Künstlerinnen und Künstler betonen, wie wichtig es ist, entschieden gegen rechte Hetze einzutreten.

Mittwoch, 5. September:
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer behauptet es habe keine Hetzjagden gegeben.

Donnerstag, 6. September:
Horst Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller Probleme“. Nicht die rechtsextremen Ausschreitungen.

Freitag, 7. September:
Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, stellt öffentlich infrage, dass es die Hetzjagden gegeben hat. Er bleibt Fakten und Belege schuldig. Die Direktive, so Focus Online, sei von Horst Seehofer persönlich gekommen.

Montag, 10. September:
Hans-Georg Maaßen relativiert seine Aussagen. Er sei falsch verstanden worden.

Donnerstag, 13. September:
Heute. Essen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Menschen, die ihr alle hier seid! Im Namen des Bündnisses Essen stellt sich quer heiße ich euch herzlich willkommen!

Die eben geschilderten Daten bilden eine Chronologie von Ausschreitungen, nachdem es in Chemnitz ein bislang ungeklärtes Tötungsdelikt gegeben hat, bei dem ein 35-jähriger starb.

Vorgebend zu trauern, marodierte ein rechter Mob hitlergrußzeigend und randalierend durch die Stadt.

„Unsere Parole heißt töten“, war einer der Aussprüche der Teilnehenden.

Die Rechten haben den Tod eines Menschen politisch instrumentalisiert.

Unsere Gedanken sind bei der Familie des Opfers.

Wir stehen heute hier auf dem Willy-Brandt-Platz. Weil wir ein deutliches Zeichen setzen wollen: Wir Sind Mehr!

Wir sind mehr gegen Hass.
Sind mehr gegen Ausgrenzung.
Mehr gegen Rassismus.
Wir sind mehr im Kampf gegen Rechts.
Wir sind oftmals still. Wir sind die eigentliche schweigende Mehrheit.
Aber das Maß ist voll!

Als Essenerinnen und Essener, Menschen aus Düsseldorf, Köln, Bochum, Hagen oder anderswo sind wir gemeinsam einem Aufruf gefolgt, um deutlich zu machen, dass die Straßen nicht, wie der Eindruck in Chemnitz erweckt worden ist, den Rechten gehören.

Sie gehören den Aufrechten.
Sie gehören uns!

In Essen, liebe Freundinnen und Freunde, haben wir nicht nur die Landeszentrale der NPD. Wir haben auch immer wieder Auftritte der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Die Gruppe inszeniert sogar Anschläge an der hiesigen Universität.

Über ein Jahr lang hat in dieser Stadt eine ausländerfeindliche Gruppe namens „Essen gegen Politikwahnsinn“ heimgesucht. Im beschaulichen Stadtteil Steele hat sich eine Gruppe aus dem rechten Hooligan-Spektrum gegründet, die sich selber „Steeler Jungs“ nennen. Diese martialisch auftretende Gruppe marschiert inzwischen jede Woche durch die Stadt und verbreitet Angst und Schrecken: Die Gruppe ist für einen tätlichen Angriff auf eine örtliche Kneipe verantwortlich, bei der Menschen verletzt wurden. Andere Menschen wenden sich an uns, weil sie Angst um ihre Kinder haben, wenn die Rechten durch die Stadt laufen und sie inzwischen nicht mehr vor die Tür lassen!

Liebe Freundinnen und Freunde, das sind Sorgen, die wir ernst nehmen müssen: Wenn Menschen durch rechte Gruppen angegangen, eingeschüchtert und attackiert werden und nicht, wie Seehofer und Maaßen es nach Chemnitz getan haben, den Rechten gegenüber Verständnis zu zeigen!

Diese sogenannten „Jungs“ haben inzwischen Ableger in Borbeck und Huttrop gegründet und haben in Steele eine rechte Bürgerwehr errichtet.

Ja. Eine rechte Bürgerwehr. Sie selber begründen das damit, dass sie, so, Zitat, „Unsere Frauen schützen wollen“. Dabei geht es den Rechten überhaupt nicht um sexualisierte Gewalt, geschweige denn Sexismus. Ihnen geht es darum, sexualisierte Gewalt einer bestimmten Personengruppe zuzuschreiben. Nämlich denen, die in ihren Augen nicht „deutsch“ genug sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist Rassismus!
Und wir machen uns nicht mit Rassistinnen und Rassisten gemein!

Wie gewalttätig die rechte Szene ist, zeigt nicht nur der Vorfall in Steele, sondern auch ein anderer Vorfall aus der vergangenen Woche: In Borbeck wurde eine Pizzeria von Nazis angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen derart verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Liebe Freundinnen und Freunde – wir wünschen den Opfern dieses Angriffs alles Gute und eine baldige Genesung!

Als Bündnis Essen stellt sich quer arbeiten wir seit mehreren Jahren beharrlich gegen die rechte Szene. Und wir beobachten, dass sich die rechte Szene immer besser organisiert. Es ist erkennbar, dass die Vernetzung immer besser wird und sich die Gruppen untereinander mehr und mehr austauschen: Es kommt nicht von ungefähr, dass in Chemnitz binnen kürzester Zeit derart viele Rechte mobilisiert werden konnten.

„Chemnitz ist nicht Essen, Sachsen nicht NRW“, hört man hier und da sagen.
Ja. Das stimmt.

Dass sich aber ein rechter Mob wie in Chemnitz bilden kann, ist auch hier denkbar! Denn rechte Strukturen sind kein Chemnitzer Problem; sie sind auch kein ostdeutsches! Ein Blick in die Nachbarstädte im Ruhrgebiet zeigt, dass auch in NRW rechte Netzwerke existieren und dass sich die Gruppen immer mehr trauen und in die Öffentlichkeit drängen.

Unser Ziel liebe Freundinnen und Freunde, war es deshalb heute, am 13. September, die andere Seite von Chemnitz zu uns, ins Ruhrgebiet zu holen:

  • 65.000 Menschen haben sich auf dem Konzert unter dem Motto #WIRSINDMEHR versammelt.
  • 65.000 Menschen, die Gesicht gegen rechte Hetze gezeigt haben.
  • 65.000 Menschen, die Hoffnung geben!

Auf dem Konzert haben die Bands übereinstimmend gesagt: Nur mit einem Konzert, bekommen wir den Rechtsruck nicht in den Griff!

Wir müssen Hand in Hand, gemeinsam und täglich rechter Hetze entgegentreten.

Wir fordern

  • dass rechte und Neo-Nazi-Strukturen endlich ernst genommen werden!
  • dass die Verstrickungen zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD aufgedeckt werden!

Wir betonen,

  • dass – nicht erst nach dem Verlassen des Plenarsaals des Bundestages gestern – klar wird, dass die AfD an keinem demokratischen Diskurs interessiert ist und einen offen faschistoiden Flügel in ihren Reihen duldet!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Menschen von nah und fern, ich bin wahnsinnig glücklich euch alle hier zu sehen!
Über 500 Personen haben den Aufruf für heute unterschrieben!
Wir werden heute über 2000 Menschen sein.

Machen wir heute zusammen klar: Wir treten Rassismus, Antisemitismus und LGBTI*-Feindlichkeit entgegen!
Wir sind die Aufrechten
Wir sind mehr!

Vielen Dank!

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