Im Folgenden dokumentieren wir die von uns gehaltene Bündnisrede anlässlich der Versammlung gegen die “Patrioten NRW” am 08.12.2018 auf dem Viehofer Platz, bei der unter dem Tarn-Motto “Gegen die Dieselfahrverbote auf der A40” Anhänger*innen der extremen Rechten versucht haben, sich bürgernah, anschlussfähig und harmlos zu geben.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschist*innen,

erst einmal schön, dass ihr heute hier seid! Und das bei diesem Mistwetter!

Wie ihr seht, beginnt da drüben gerade die Versammlung der sogenannten “Patrioten NRW”. Das Motto der Versammlung lautet “Keine Dieselfahrverbote auf der A40”. Das ist, das muss man konstatieren, gar nicht mal so dumm.

Das Dieselthema bewegt selbstverständlich gerade viele Leute. Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit müssen, Angehörige pflegen, am sozialen Leben teilhaben wollen. Ein Dieselfahrverbot trifft dabei insbesondere Menschen ohne hohes Einkommen besonders hart: Man kann sich nunmal nicht eben einfach einen neuen PKW zulegen. Nicht einfach den “alten” in Zahlung geben und sich einen modernen in die Einfahrt stellen. Ein Fahrverbot in Innenstädten kommt einem Ausschluss vieler Menschen an städtischer Teilhabe gleich. Dazu kommt, dass man Stand heute das gesamte Ausmaß noch gar nicht überblicken kann.

Das führt unweigerlich zu Verunsicherung, Unzufriedenheit, na klar! Die “Patrioten NRW” als Anlaufpunkt zur Artikulation der eigenen Unzufriedenheit ist aber nicht die richtige Stelle. Denn die “Patrioten NRW” – so harmlos sie auch tun – sind keine Bürgerrechtlerinnen und -rechtler.

Die “Patrioten NRW”, gemeinsam mit den anderen aufrufenden Kleistnorganisationen, sind rechtsnationale, oftmals dem rechten Hooligan-Spektrum entstammende, gewaltbereite Personen. Viele der “Patrioten NRW” sind in der extrem rechten Szene zuhause. Sind Rechtsradikale. Und Nazis.

Der Versuch heute angeblich gegen ein Dieselfahrverbot auf die Straße zu gehen, ist ein durchschaubarer und lächerlicher Versuch, das eigene Schmuddel-Image los zu werden. Am 17. November hat exakt diese Truppe zu einer Demonstration nach Düsseldorf aufgerufen. Aus der Gruppe heraus kam es zu tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen. Die Angreifer hatten sich dazu mit Quarzhandschuhen bewaffnet, um möglichst viel Schaden anzurichten.

Unsere Freund*innen von Düsseldorf stellt sich quer haben in einem Video nach aufwändiger Analyse zeigen können, dass ein Teilnehmer der “Patrioten”-Veranstaltung sogar ein Wurfmesser auf einen Gegendemonstranten geschleudert hat. Damit wurden schwerste Verletzungen bis hin zum Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen!

Das sind die Leute, die zu der Veranstaltung da drüben aufgerufen haben! Gewaltbereit, brutal und rechtsradikal!

Liebe Freundinnen und Freunde, das lassen wir uns nicht bieten! Wir, die wir hier stehen, verwahren uns gegen diese billige Agitation der Rechten!
Wir sagen Nein zu Nazis und Nein zu rechter Gewalt!

Glück auf!