Homohass als Agenda der Rechten

In allen europäischen Ländern erlebt die politische Rechte einen massiven Aufschwung. Dabei kann die Rede nicht nur von Parteien wie Fidesz in Ungarn, PiS in Polen, Sverigedemokraterna in Schweden oder der AfD in Deutschland sein. Ehemals bürgerliche oder konservative Parteien rücken ebenfalls die eigenen Positionen weiter nach rechts, um Wähler*innen bei ihnen zu halten. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich dadurch insgesamt immer weiter nach rechts.

In Deutschland adaptieren besonders die CSU und CDU Positionen der Rechtspopulist*innen, wodurch die AfD nur noch radikaler hetzt und sich dadurch immer weitere Teile von Parteien der extremen Rechten einverleibt. PEGIDA läuft noch immer durch die Straßen und verbreitet Hass gegen Migrant*innen, Muslimas und Muslimen. In Münster marschieren radikale Christ*innen gegen das Recht auf Abtreibung, in Stuttgart Ewiggestrige gegen eine Reformierung des Bildungsplans.

So unterschiedlich die reaktionären Gruppierungen sein mögen; sie alle eint über Partei- und Landesgrenzen hinweg eine tiefsitzende Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit. Die politische Rechte lechzt nach Konservierung der Vormachtstellung des alten Mannes.

Antifeminismus als Bindeglied

Konsequenter Weise gelten Feminismus, Gleichstellungspolitik und Queerness als erklärter gemeinsamer Feind. Sie werden als Angriff auf die patriarchale Gesellschaftsordnung verstanden, die eine der Säulen der Denk- und Sichtweise der Rechten ist. Ginge es nach ihrer Agenda, bliebe es bei Küche, Kind und Kirche für Frauen, und bei toxischer Maskulinität für Männer.

Zur politischen Rechten gehört die Abwertung von Unliebsamen. Die Rechte braucht einen gemeinsamen Feind. Ohne würde sie nicht bestehen. Für Antifaschist*innen steht daher ein konsequentes Verfolgen der noch lange nicht erreichten Gleichstellung und Gleichberechtigung im Fokus der politischen Forderungen.

Der drohende rechte Backlash

Zwar gab es in den letzten Jahren durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz nichtheterosexueller Lebensweisen. Nach elendig langer Verzögerungstaktik ist nun endlich die Ehe für Alle da, es wurden Quotenregelungen geschaffen, und es wird weniger aufgeregt über die Einführung des Dritten Geschlechts debattiert. Trotz der Verbesserungen darf aber nicht vergessen werden, dass bis zur völligen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz Betroffene weiter stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Die anhaltende Speicherung von HIV-Positiven bei der Polizei unter dem Merkmal “ANST”, also “ansteckend”, zeugt davon und erinnert stark an die sogenannten “Rosa Listen”, die einst von den Nazis eingeführt wurden.

Erlangt die politische Rechte wieder mehr Einfluss auf Parteien und Regierungen droht ein gesellschaftlicher Backlash, also ein Zurücknehmen des Erkämpften und Erreichten. Der antifeministische “Marsch für das Leben”, die homo- und transfeindliche “Demo für Alle” oder der zunehmende Einfluss evangelikaler Christ*innen auf konservative und rechtsnationale Parteien sind bereits Ausdruck dieser Bewegung.

Internationale Solidarität

Homosexualität steht noch in etlichen Ländern unter Strafe. LSBTIQ* werden noch immer an vielen Orten dieser Welt stigmatisiert, verfolgt und verschleppt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Schwule in Tschetschenien laut Menschenrechtsorganisationen gekidnappt und in Lagern gefoltert werden, um sie zu “bekehren”. International versucht die “Ex Gay”-Bewegung Homosexuelle zu Heteros “umzuerziehen”. Honduras hat die Ehe für Alle nach ihrer Einführung wieder zurückgenommen, und in Paris sind Zehntausende gegen die Homo-Ehe auf die Straße gegangen. China zensierte die Übertragung des European Song Contests, aufgrund angedeuteter Homosexualität im Beitrag Irlands.

Aber nicht nur im Ausland sehen sich LSBTIQ* einer ständigen Gefahr und Bedrohung ausgesetzt. Auch hierzulande gibt es immer wieder körperliche Angriffe auf Trans*. “Schwul” wird noch immer als Schimpfwort auf Schulhöfen genutzt. Zudem wird nach Deutschland geflüchteten Homosexuellen das Asyl verwehrt, da sie ja in ihrer Heimat “nicht offen homosexuell leben” müssten. Sie werden deshalb von den deutschen Behörden in ihre Heimatländer abgeschoben. Für uns Antifaschist*innen steht fest, dass das Streiten für Gleichberechtigung und Akzeptanz international gedacht werden muss.

Zusammen denken, zusammen handeln!

Diskriminierung von LSBTIQ* tritt nie als einzelne Diskriminierungsform auf. Sie geht nahezu immer mit Antifeminismus, Nationalismus, Antisemitismus oder Rassismus einher. Menschen sind fast nie Opfer nur einer dieser Diskriminierungsformen: Die lesbische Geringverdienerin, die*der queere Geflüchtete*r oder der am Arbeitsplatz nicht geoutete Schwule.

Die Verbindung der Kämpfe gegen jeder dieser Diskriminierungsformen auf der Straße, in der Uni, im Betrieb und im Privaten ist, was uns als Antifaschist*innen antreibt: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzungs- und Abwertungsmechanismen lehnen wir in jeder Form ab. Wir sind solidarisch mit den Entrechteten und Marginalisierten. Wir stehen Seite an Seite mit allen, die für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben kämpfen.

Der Flyer