Kaum einen Tag nachdem wir auf extrem rechte Schmierereien in Essen-Steele hingewiesen haben, reagiert nun die rechtsradikale “AfD”. Bei den Schmierereien wurden die neun vor einem Jahr in Hanau von einem Rechtsterroristen kaltblütig Ermordeten verhöhnt. Der Autor der Schmierereien fällt bereits seit längerem durch Sympathien für die “AfD” und beispielsweise der “Steeler Jungs” auf.

Am heutigen Tage hat die “AfD” einen Ergänzungsantrag (s.u.) zum Thema “Graffiti-Taskforce” zur Ratssitzung am 24.02.2021 eingebracht. Ginge es nach der Ratsfraktion der “AfD” in Essen und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Parussel, solle die zu gründende Taskforce ausgerechnet der “Essener Antifa-Szene besondere Beachtung” schenken.

Der am 22.02. eingebrachte Antrag muss als direkte Reaktion auf die Veröffentlichung um die Nazi-Aktivitäten vom 21.02. gewertet werden. Dass die Partei ausgerechnet heute den Antrag eingebracht hat, ist daher ein offenbarender Akt: Der Partei fällt nach dem Verhöhnen von Ermordeten nicht viel mehr ein, als gegen den politischen Gegner mobil zu machen. Sie versucht damit vom eigentlichen Geschehen abzulenken und stößt dadurch – wenn auch auf einer anderen, der parlamentarischen Ebene – mit ins Horn des neonazistischen Schmierenfinks.

Eine widerwärtige, niederträchtige, menschenverachtende aber zutiefst erwartbare Reaktion einer Partei, die aus Gründen wie diesem als der parlamentarische Arm der extremen Rechten gilt.