„Taser“ für die Polizei Essen/Mülheim

„Taser“ für die Polizei Essen/Mülheim

Auch die Essener Polizei wird nun mit „Tasern“ ausgerüstet, also sogenannten „weniger tödlichen Schusswaffen“, die die Zielperson durch einen starken Stromfluss von bis zu 50 000 Volt außer Gefecht setzen soll.

Taser können schwere Verletzungen verursachen und zum Tod führen – in den USA sind bereits über 1000 solcher Todesfälle bekannt. Unabhängige Expert_innen sprechen sich deshalb schon lange dafür aus, Taser nur im äußersten Notfall einzusetzen. Beispielsweise fordert Amnesty International in einem Positionspapier, Taser nur einzusetzen, wenn andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsste. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass vor dem Gebrauch des Tasers alle Möglichkeiten der Deeskalation ausgeschöpft wurden.

Doch die Zahlen lassen vermuten, dass Polizist_innen Taser eben nicht als letztes Mittel und Alternative zur Schusswaffe sehen, sondern deutlich freizügiger zur Elektrowaffe greifen. In NRW wurden zunächst ab Januar 2021 60 der Elektrowaffen getestet. Dennoch wurden die Taser bis Anfang September insgesamt 26-mal gegen eine Person eingesetzt. Zum Vergleich: Im kompletten Jahr 2019 wurde in der gesamten Bundesrepublik 62-mal ein Schuss aus einer Polizeiwaffe auf eine Person abgegeben. Es steht zu befürchten, dass die Zahlen der Verletzten und Toten durch Taser weiter steigen werden, wenn mehr Polizist_innen mit ihnen ausgerüstet sind.

Auch andere Forderungen der Expert_innen von Amnesty International scheinen ignoriert zu werden. So fordert das Positionspapier der Menschenrechtsorganisation den Einsatz der Elektrowaffe gegenüber Menschen in einer akuten psychischen Krise zu verbieten. Trotzdem verstarb 2019 ein psychisch kranker Mann in Rheinland-Pfalz nach dem Einsatz eines Tasers. Er hatte sich zuvor gegen eine Einweisung in die Psychiatrie gewehrt. Und auch bei Personen, die Alkohol oder Drogen konsumiert haben, soll der Taser nach dem Willen der Polizei eingesetzt werden – obwohl bekannt ist, dass der Konsum von Alkohol und Drogen die Gefahr eines Herzstillstands nach dem Einsatz des Tasers erhöht.

Als antirassistisches Bündnis wissen wir, dass gerade Personen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund sowie schwarze Deutsche und PoC leichter Opfer von Polizeigewalt werden. Es ist zu erwarten, dass diese Gruppen auch stärker unter dem Einsatz von Tasern leiden werden – wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Essen stellt sich quer kann daher nur an alle Essener Polizeibeamt_innen appellieren, mit den potenziell tödlichen Tasern verantwortungsbewusster umzugehen als ihre Landesregierung.

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