Islamistische Demonstration in Essen

Islamistische Demonstration in Essen

Mobilisierungsplakat

Am Freitag, den 03.11.2023 versammelten sich circa 3000 Personen zu einer Versammlung in Essen, die unter dem Motto „Gaza unter Beschuss. Gemeinsam gegen das Unrecht!“ von einer Privatperson angemeldet worden war. Die Mobilisierung zur Versammlung ging maßgeblich von überregionalen islamistischen Strukturen in sozialen Medien aus, vornehmlich in TikTok und Instagram. Das Thema Gazas diente allerdings nur als Aufhänger und Hebel für eine breitenwirksame Werbung. Auf der Versammlung selbst geriet Gaza in den Hintergrund; es gab kaum eine substantielle Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex und bis auf verschwindend geringe Sprechchöre, die Gaza als Schlagwort beinhalteten, hatte die tatsächliche Versammlung nichts mehr mit ihrem behaupteten Ansinnen gemein. Es ging dem Veranstalter einzig und allein um die Ausschlachtung der Situation für islamistische Propaganda.

Palästinensische Flaggen waren von den Organisatoren sogar explizit untersagt. Sie nutzten die Versammlung vielmehr für das allgemeine Beschwören der Umma, der abstrakten Gemeinschaft aller Muslime, und forderten die Einführung eines Kalifats als Lösung aller Probleme. Damit machten sie aus ihrer demokratiefeindlichen Einstellung keinen Hehl. Im Gegenteil: Auf dem Demowagen sowie Plakaten wurde gut sichtbar die einhergehende Forderung nach Abschaffung der Gewaltenteilung und des Säkularismus vor sich hergetragen.

Die Organisatoren stehen dem Hizb ut-Tahrir-Spektrum (HuT) nahe, einer in Deutschland verbotenen Organisation, die ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft und sich zum Ziel gesetzt hat, ein transnationales Kalifat zu errichten. In diesem Kontext müssen die auf der Versammlung verwendeten Fahnen verstanden werden.

Außendarstellung

Auf der Demonstration wurden Fahnen mit der Schahāda, dem islamischen Glaubensbekenntnis, getragen. Die dargestellte Kalligrafie „Lā ilāha illā ʾllāh(u), Muḥammadun rasūlu ʾllāh(i)“ bedeutet so viel wie „Es gibt keinen Gott außer Gott. Mohammed ist der Gesandte Gottes“. Für sich alleine genommen lassen sich durch die Fahnen keine bestimmten Gruppen erkennen. Mitunter nutzen sogar islamistische Gruppen die gleichen Fahnen, die sich ansonsten aber spinnefeind sind.

Im Kontext eines von HuT mobilisierten Spektrums aber ist die Schahāda auf weißem oder schwarzen Hintergrund, wie gestern in Essen zu sehen, ein klares Erkennungszeichen von Islamisten, die statt ihrer in der Öffentlichkeit verbotenen Logos das Glaubensbekenntnis zeigen.

So wird die Schahāda mit schwarzem Hintergrund auch von Al-Qaida und den Taliban als Flagge des Dschihads genutzt. Die vor weißem Hintergrund findet seit 1997 in Afghanistan von den Taliban Verwendung.

Verlautbarungen

Von der Masse wurden diverse Parolen gerufen. Unter anderem die Folgenden:

  • „Gaza unser Schmerz, Gaza unser Herz.“
  • „Gaza bebt, die Umma lebt.“
  • „Tekbir – Allah-u Akbar.“
  • „Taub, stumm und blind, getötet wird das Kind.“
  • „Was ist los in Palästina, es hieß doch: Nie wieder?“
  • „Solidarität, unsere Mission. Palästina, unsere Vision.“
  • „Es ist unser Kummer, wir sind eine Umma.“
  • „In Gaza sterben Kinder, Deutschland kann es verhindern.“
  • „Freiheit für Palästina.“
  • „Free free palestine.“
  • „Israel bombardiert. Deutschland finanziert.“

Aber auch Sprüche wie „Kindermörder Israel“ waren vereinzelt zu hören. Als der Demonstrationszug wieder am Kundgebungsort ankommt, wird vom Lautsprecherwagen und der Menge

„KZ Lager. Das ist Gaza.“

gerufen, was eine klare Relativierung des Holocausts darstellt.

Geschlechtertrennung

Ganz nach islamistisch-antifeministischem und misogynem Gusto wurde die Versammlung geschlechtergetrennt durchgeführt. Frauen und Kinder durften sich nicht selbstbestimmt innerhalb des Geschehens bewegen. Sie wurden anfangs nach hinten gebeten und wurden danach von einer eigens abkommandierten Ordner-Kette, ausgestattet mit einem Hohlrohr, vom männlichen Teil der Versammlung abgetrennt und auf Distanz gehalten.

Antisemitismus

Hizb ut-Tahrir fordert neben der Errichtung eines Kalifats auch die Vernichtung Israels. Als der Demonstrationszug am Viehofer Platz, Ecke Schützenbahn kehrt macht, ist die Polizei mit einem Großaufgebot postiert. Die Alte Synagoge liegt immerhin nur wenige hundert Meter entfernt.

Ein Großaufgebot der Polizei versperrt den Weg zur Alten Synagoge für die Demonstrierenden.

Auf Bildern wird beispielsweise der Felsendom mit der Aufschrift „Oh, you generals, be the Salahuddin of this time!“ gezeigt. Eine Anspielung auf die al-Aqsa-Moschee und Sinnbild für die komplette Eroberung Jerusalems und Israels.

Ein Demonstrant hält ein Schild mit dem Felsendom in die Luft.

Star der islamistischen Szene

Als Hauptredner war Ahmed Tamim geladen. Tamim ist dem Umfeld der verbotenen HuT zuzurechnen und verbreitet seine Propaganda auf TikTok und Instagram für „Generation Islam“, einem auf Social Media relevanten und reichweitenstarken Organ der Islamisten-Szene. Er trat zuletzt bei einer viel beachteten Demonstration in Berlin am 28.10. auf.

Islamismus steht für alles, was wir nicht wollen

Dass eine islamistische Demonstration bis zu 3000 Personen in und nach Essen mobilisieren kann, erschreckt uns zutiefst. Die Bilder, die sich uns am vergangenen Freitag dargeboten haben, lassen uns erschaudern. Der Islamismus und der Dschihadismus steht für alles, was wir nicht wollen. Als Antifaschist*innen und Antirassist*innen stehen wir ein für ein gleichberechtigtes, offenes, tolerantes Leben, frei von Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung.

Bedauerlicher Weise kriechen derzeit auch wieder Rechte aus ihren Löchern und freuen sich über das gefundene Fressen. Ihnen sei versichert, dass sie niemals auch nur ein Teil einer Lösung sind oder sein werden. Sie sind ein Teil des Problems und gehören genau so bekämpft, wie islamistische Faschist*innen.

Alerta! Alerta antifascista!

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