Für den 06.02. war ursprünglich durch eine Privatperson ein “Auto Korso gegen die Corona Politik” (sic!) angemeldet worden. Nach einer Ansprache des Staatsschutzes, in der der Anmelder vor einer Instrumentalisierung und bereits breit angelaufener Mobilisierung von Rechts gewarnt wurde, wurde die Veranstaltung durch ihn abgesagt.

Das zog die für das “Sozial Liberale Bündnis” (SLB) in Essen als Direktkandidatin im Kommunalwahlbezirk 32 angetretene Eileen “Leen” Kroetsch auf den Plan, die kurzerhand die Veranstaltung erneut anmeldete. Kroetsch ist in der Vergangenheit immer wieder durch Nähe zur politischen Rechten aufgefallen. Wenig verwunderlich also, dass die extreme Rechte wohlwollend auf die abermalige Anmeldung reagierte und ihre Mobilisierungsbemühungen intensivierte.

Gemeinsam mit Rechtsradikalen für “Freiheit”

Als der Altenessener Unternehmer Thomas Sterner zu seiner Interpretation von Westernhagens “Freiheit” anstimmt, lauschen sodann auch Rechtsradikale und nehmen am anschließenden Autokorso teil.

In einem schwarzen Audi sitzt beispielsweise Stefanie Charlotte van Laak, führender Kopf der rechtsradikalen Gruppe “NRW stellt sich quer”. Van Laak trat vergangenes Jahr in Emmerich für die “Alternative für Deutschland” an. Trotz nachgewiesener bester Kontakte in die extrem rechte Szene distanzierte sich die demnächst in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtete AfD erwartbar nicht von ihr.

Ein blauer Mazda mit Düsseldorfer Kennzeichen beinsasst drei Vertreter der neonazistischen “Bruderschaft Deutschland”: Richard Lange, Sascha Wefel und Dennis Busch sind eigens aus der Landeshauptstadt angereist, um vorgeblich für ausstehende finanzielle Hilfen für Betriebe zu demonstrieren. Die “Bruderschaft Deutschland” um die ehemalige und nun aus taktischen Gründen in den Hintergrund getretene Gallionsfigur Ralf Nieland steht in Verbindung zur terroristischen “Gruppe Somogy”.

Mediale Berichterstattung

“Keine Plakate, keine Fahnen, lediglich Flatterbänder zierten die 33 Wagen. Man wolle, so die Organisatorin der Demonstration, sich politisch von keiner Seite vereinnahmen lassen.”, konstatiert die WAZ in der Berichterstattung in einem ausgesprochen wohlwollenden Artikel zur Aktion. Der Hintergrund von Kroetsch sowie die extrem rechte Beteiligung werden nicht thematisiert. Damit wird der rechten Mischszene die Umsetzung eines ihrer Kernelemente ermöglicht: Der politischen Mimikry, einer Verschleierung der eigenen ideologischen Agenda durch taktische Besetzung von Themen. Es werden gezielt solche Themen genutzt, die eine breite Masse von Personen persönlich betrifft und somit anschlussfähig ist.

So gelingt es van Laak im WAZ-Artikel als “45-jährige Schneiderin” zu Wort zu kommen, ohne, dass eine Einordnung vorgenommen wird. Das aus Oberhausen angereiste Pärchen Soraya S. und Frank O. sei wegen der Grundrechte angereist, heißt es im Artikel. Frank O. wird an diesem Tag auch von anderer Stelle interviewt und relativiert dabei die Verfolgung von Jüd*innen und damit den Holocaust:

Wenn die das mit der Impfung durchziehen, dann haben wir ja schon wieder so ne Stigmatisierung. Wir hatten das schon mal in Deutschland. Das brauchen wir nicht nochmal. […] Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt oder was? Und unsere Polizisten verhalten sich immer mehr wie die SA-Hemden. Die sollen sich ihre Uniformen demnächst auch wieder bei Hugo Boss schneidern lassen. Ja, die SA-Hemden waren auch von Hugo Boss. – Frank O.

Durch den konstanten und zielgerichteten Versuch Diskurse zu erobern, erhofft die extreme Rechte sich selbst und letzten Endes ihre Ideologie einer größeren Masse von Menschen zugänglich zu machen und sich selbst dadurch gesellschaftlich normalisieren und verankern zu können.